Bekanntmachung Öffentliche Zustellungen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Auf dieser Seite werden Ihnen ab 01.07.2022 Öffentliche Zustellungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bekannt gegeben.

Wann erfolgt eine öffentliche Zustellung und auf welcher Rechtsgrundlage

• Wenn wir ein wichtiges Schreiben oder einen Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zustellen können, können wir die öffentliche Zustellung anordnen.
• Rechtsgrundlage dafür ist § 7 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz (BlnVwVfG) in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG).
• Gemäß § 10 Abs. 2 S. 6 VwZG gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
• Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

• Öffentliche Zustellungen der KFZ-Zulassungsbehörde Berlin

  Stand: 14.11.2024

  PDF-Dokument (740.4 kB) - Stand: 14.11.2024

• Bekanntgabe Öffentlicher Zustellungen der Abteilung IV - Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

  PDF-Dokument (679.9 kB) - Stand: 14.11..2024