Leistungen

Nach dem SGB II sind Sie und Ihre Angehörigen hilfebedürftig, wenn Sie die Grundbeträge der folgenden Tabelle aus eigenen Mitteln monatlich nicht aufbringen können; dann können Sie den fehlenden Betrag als Bürgergeld bekommen.

Die Regelleistung deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab.

Sie berücksichtigt den Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, wird ein Teil Ihres Einkommens aus dieser Tätigkeit nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Diesen anrechnungsfreien Teil nennt man Absetzungs- und Freibetrag. Absetzungs- und Freibeträge werden individuell berechnet und sorgen dafür, dass Sie bei Ausübung einer Tätigkeit mehr Geld zur Verfügung haben.

Welche Beträge werden vom Einkommen abgezogen?

Wichtig: Für die Höhe Ihrer Absetzungs- und Freibeträge ist das Bruttoeinkommen, also das Einkommen vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben, entscheidend.

• Die ersten 100 Euro bleiben anrechnungsfrei.
  Diesen Betrag nennt man Grundabsetzbetrag.

Bei einem Einkommen von über 400 Euro kann sich der Betrag aufgrund von zum Beispiel Fahrtkosten oder Unterhaltsverpflichtungen erhöhen. Wir beraten Sie dazu gern.

Auch für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende sowie Schülerinnnen und Schüler können höhere Grundabsetzbeträge gelten.

Zusätzlich bleiben neben dem Grundabsetzbetrag folgende Teile Ihres Einkommens anrechnungsfrei:

• 20 % des Teils Ihres Einkommens von über 100 Euro bis unter 520 Euro
• 30 % des Teils ihres Einkommens von über 520 Euro bis unter 1.000 Euro
• 10 % des Teils Ihres Einkommens von über 1.000 Euro bis unter 1.200 Euro

Wenn Sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben oder ein minderjähriges Kind haben erhöht sich die Obergrenze von 1.200 Euro auf 1.500 Euro.

• 20 Euro monatlich
• ab Juli 2022

Durch die monatliche Zahlung eines Sofortzuschlages sollen die Chancen von Kindern

• zur gesellschaftlichen Teilhabe,
• zur Teilhabe an Bildung und
• am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
  bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden werden. Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Mehrbedarfe sind zusätzliche Aufwendungen, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind. Sie müssen nicht gesondert beantragt werden, auch dann nicht, wenn ihre Voraussetzungen erst während des laufenden Leistungsbezugs eintreten.

Die Summe der insgesamt zu zahlenden Mehrbedarfe ist auf die Höhe der jeweils zustehenden Regelleistung begrenzt. Mehrbedarfe erhalten auch Empfänger von Sozialgeld (nichterwerbsfähige Angehörige).

Werdende Mütter

Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft steht ab der 13.

Schwangerschaftswoche zu. Der Beginn wird nach dem voraussichtlichen Entbindungstermin (Nachweis durch den Mutterpass oder Bescheinigung des Arztes) berechnet.

Die Höhe dieses Mehrbedarfs beträgt 17% der individuell zustehenden Regelleistung.

Alleinerziehende

Hierbei handelt es sich um allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Sie erhalten den Mehrbedarf deswegen, weil keine weitere Person sich in wirtschaftlicher Hinsicht an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.

Der Mehrbedarf kann ab dem Tag der Entbindung beansprucht werden.
Die Höhe dieses Anspruchs orientiert sich an der Anzahl der Kinder und deren Alter: 36 Prozent bei 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 bis 3 Kindern unter 16 Jahren, oder je 12 Prozent für jedes Kind, zusammen jedoch höchstens 60 Prozent der Regelleistung.

Hilfebedürftige Menschen mit einer Behinderung

Der Mehrbedarf wird dann gewährt, wenn eine Behinderung vorliegt, die den Hilfebedürftigen bei der Teilhabe am Arbeitsleben beeinträchtigt und er bestimmte Leistungen nach dem SGB IX beziehungsweise dem SGB XII erhält.
Die Höhe dieses Mehrbedarfs beträgt 35 % der individuell zustehenden Regelleistung.

Kostenaufwändige Ernährung

Diesen Mehrbedarf erhalten Personen, welche aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen.

Die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung sowie die Höhe des Mehrbedarfs ergibt sich aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn seine Notwendigkeit aus medizinischen Gründen nachweislich belegt ist (z.B. ärztliche Bescheinigung).

Kosten der Unterkunft und Heizkosten werden, soweit sie angemessen sind, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und an Sie ausbezahlt. Zu den Kosten der Unterkunft zählen insbesondere

• die zu zahlende Miete
• anfallende Nebenkosten
• Kosten der Heizung.

Sie sind verpflichtet, diese Leistungen nur zweckentsprechend zu verwenden. Wenn nicht sicher ist, dass Sie das Geld auch entsprechend verwenden, kann der Träger Zahlungen auch direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten leisten.

Beachten Sie bitte:

Bevor Sie einen Vertrag über eine neue Unterkunft abschließen, ist es notwendig, vom bisher örtlich zuständigen Träger eine Einverständniserklärung für die künftigen Aufwendungen einzuholen.

Mietzuschuss für Jugendliche

Unter bestimmten Voraussetzungen können Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld oder BAföG erhalten einen Mietzuschuss erhalten.

Anspruch und vorläufiges Bürgergeld

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, können ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Für die Bearbeitung des Antrags ist die Anlage zum Einkommen Selbständige (Anlage EKS) auszufüllen. Bitte schätzen Sie zunächst Ihre Betriebseinnahmen und -ausgaben für 6 Monate.
Bei einer Antragstellung ab Januar ist die Anlage EKS beispielsweise für den Zeitraum vom 01. bis 30. Juni auszufüllen (6 Monate).

Betriebseinnahmen sind:

• alle aus selbstständiger Tätigkeit erzielte Einnahmen (dazu gehören zum Beispiel auch Privatentnahmen von Waren, Steuererstattungen, Zuwendungen Dritter)

Betriebsausgaben sind:

• tatsächlich geleistete und notwendige Ausgaben (aufgeschlüsselt in einzelne Posten)

Mithilfe der von Ihnen gemachten Angaben wird ein vorläufig anzurechnendes Einkommen geschätzt. Dieses wird auf das Bürgergeld angerechnet. Das Bürgergeld wird bei einer festgestellten Hilfebedürftigkeit dann zunächst vorläufig bewilligt.

Endgültige Entscheidung auf Bürgergeld für den vergangenen Zeitraum

Nach Ablauf der 6 Monate werden dann die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben für den vergangenen Zeitraum von Ihnen benötigt.

Bitte reichen Sie daher – in Ihrem eigenen Interesse – unverzüglich nach Beendigung des Zeitraums erneut eine ausgefüllte Anlage EKS ein und weisen die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben nach.

Bitte beachten Sie beim Einreichen der Anlage EKS und der Nachweise folgendes:

• Sortieren Sie die Nachweise getrennt nach Monaten
• Beschriften Sie die Rechnungen jeweils nach Ihrer Zuordnung in der Anlage EKS
• Machen Sie nachvollziehbar, welche Rechnung unter welcher Position und in welchem Monat in der Anlage EKS eingetragen wurde
• Bei entstandenen Kosten für ein Fahrzeug ist ein Fahrtenbuch vorzulegen
• Schreiben Sie bei einem negativen Geschäftsergebnis eine Begründung

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen für den vergangenen Zeitraum wird eine endgültige Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung kann eine Nach- oder Überzahlung ergeben. Sie erhalten dazu einen gesonderten Bescheid.

Werden die Betriebseinnahmen und -ausgaben nicht nachgewiesen, besteht für den gesamten Zeitraum kein Anspruch auf Bürgergeld. Das vorläufig gezahlte Bürgergeld ist dann vollständig zurückzuzahlen.

Zur Formularseite.
Unter “Bürgergeld | Anlagen zum Einkommen und Vermögen” finden Sie die Anlage zum Einkommen Selbständiger (Anlage EKS) und die Hinweise für Selbständige zur Anlage EKS zum Ausfüllen.

Mit der Regelleistung wird der laufende Unterhaltsbedarf sichergestellt. Darüber hinaus können einmalige Leistungen erbracht werden für die

• Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
• Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
• mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder auch als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden.

Ein Anspruch auf solche Leistungen besteht auch dann, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diesen speziellen Bedarf voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten sechs Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.

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