Als Reaktion auf das Schreiben der Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch vom 28. Mai 2024 zur Rückabwicklung der sog. Brennpunktzulage (Höhergruppierung in die S8b) für Erzieher*innen an Schulen mit herausfordernder Schülerschaft hat unser Personalrat am 02. Juli 2024 eine Teilpersonalversammlung für den Sozial- und Erziehungsdienst durchgeführt.
Zunächst wurden die Zusammenhänge der sog. „Irrtumserklärung“ der Senatsverwaltung erörtert. Demnach werden zunächst für die betroffenen Kolleg*innen Rückgruppierungen in die S8a erfolgen und es soll eine Besitzstandszulage als Kompensation von Gehaltsverlusten gezahlt werden.
Diese Besitzstandszulagen werden mit kommenden Tariferhöhungen “abgeschmolzen”. Nach unserer Lesart kommen diese Kolleg*innen damit nicht mehr in den Genuss der von ihnen selbst miterkämpften Tariferhöhungen. Die breite Mehrheit der Teilpersonalversammlung wertete dies als fatales Signal an den gesamten Sozial- und Erziehungsdienst, dass die schwierige Arbeit an den Schulen zu wenig gewürdigt werde. Berufsmotive würden nachhaltig beschädigt.
In den letzten Monaten erreichen den Personalrat zunehmend Informationen aus den Kollegien, dass die Personal- und Betreuungssituation im Sozial- und Erziehungsbereich an allen Schulen zunehmend problematischer, angespannter und unzumutbarer wurde und wird. Die Personalräte der allgemeinbildenden Schulen in Berlin überlegen gemeinsam und entwickeln Vorschläge, wie diese Situation merklich und nachhaltig verbessert werden kann. Auch darüber wurde auf unserer Teilpersonalversammlung in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule geredet.
In den Resolutionen fordern die Teilnehmenden den Senat und die Gewerkschaften auf, Maßnahmen und Aktionen für spürbare Lösungen der erörterten Probleme zu ergreifen und zu organisieren. Diese Aufforderung entspricht immerhin der Beschlusslage der GEW. Auf der Frühjahrs-LDV wurde u.a. folgendes beschlossen: Die GEW BERLIN übernimmt das Votum der Tarifkommission SuE, ein Tarifvorhaben zur Entlastung und für besseren Gesundheitsschutz von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Land Berlin zu beginnen. Die Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben und im Bereich
der EFöB benötigen dringend Entlastung und besseren Gesundheitsschutz.
Einen Eindruck und weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Dokumentation des Verlaufs der Teilpersonalversammlung.