Energie

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Pressemitteilungen 2024

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Terminhinweis: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 25/24

08.07.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 11 A 16/20* *Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. BRD* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Montag, den 15. Juli 2024, 10.00 Uhr*. Ort: Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg Saal 301 (Plenarsaal). *Streitgegenstand:* Die Deutsche Umwelthilfe e.V. Terminhinweis: Klage der DUH auf ein Nationales Luftreinhalteprogramm - 25/24

OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte – 24/24

27.06.2024
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für den Abriss von Gebäuden eingeführt. OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte – 24/24

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten – 23/24

27.06.2024
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Der Apotheker beruft sich auf sein Gewissen, das ihm die Abgabe verbiete, weil er sich nicht an einer Tötung bereits entstandenen Lebens beteiligen wolle. Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten – 23/24

Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro – 22/24

06.06.2024
Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro – 22/24

Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden – 21/24

05.06.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt („Volljurist“). Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden – 21/24

OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) auf - 19/24

23.05.2024
In einem Normenkontrollverfahren haben sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt, mit der der räumliche Geltungsbereich der aus dem Jahr 2004 stammenden Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (Yorckstraße/ Mehringdamm/Hagelberger Straße/Großbeerenstraße) im Jahre 2020 erweitert worden ist. OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) auf - 19/24

„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich - 18/24

16.05.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich - 18/24

Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos - 17/24

16.05.2024
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben (siehe hierzu die Presseerklärung 02/2024 des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. März 2024). Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos - 17/24

Terminhinweis: „Klimaklagen“ der DUH – 16/24

08.05.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren *OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22* *Deutsche Umwelthilfe e.V.* u.a. ./. *Bundesrepublik Deutschland* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Donnerstag, den 16. Mai 2024 um 11.00 Uhr*. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 10.00 Uhr*. Terminhinweis: „Klimaklagen“ der DUH – 16/24

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24

29.04.2024
Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügte Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg für den heutigen Abend geltend gemacht, sie kollidiere mit einer um 18.15 Uhr beginnenden Sitzung des Hauptausschusses in Kleinzerlang. Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24

29.04.2024
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Zugang zu 19 Dokumenten des Bundesfinanzministeriums zusteht. Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24

04.04.2024
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24

Jahrespressegespräch 2024: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende - 12/24

21.03.2024
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er berichtete über eine stabile Geschäftslage im Jahr 2023 und einen Rückgang der Verfahrenslaufzeiten. Als besonders erfreulich bezeichnete er die erreichte Personalverstärkung und die Bildung eines weiteren Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten um Windenergieanlagen und mit dem Emissionshandelsrecht befassen wird. Jahrespressegespräch 2024: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende - 12/24

Jahrespressegespräch 2024 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 11/24

06.03.2024
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister lädt ein zum *Jahrespressegespräch 2024* am *Donnerstag, dem 21. März 2024* um *11.00 Uhr* in das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Raum 230 (Konferenzraum). Gegenstand des Gesprächs wird ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im Jahr 2023 sein. Jahrespressegespräch 2024 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – 11/24

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg – 10/24

05.03.2024
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg – 10/24

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder – 9/24

01.03.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. VG-Pressemitteilung Nr. 39/2023 v. 25.9.2023). OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder – 9/24

Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig – 8/24

29.02.2024
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg - BER – abgewiesen. Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer Genehmigung durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig – 8/24

Nationaler Luftreinhalteplan – Klage der DUH – Termin zur mündlichen Verhandlung und Verkündungstermin - 6/24

26.02.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 11 A 16/20* *Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. BRD* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Donnerstag, den 29. Februar 2024, 10.00 Uhr*. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Mittwoch, den 6. März 2024, 10.00 Uhr*. *Streitgegenstand:* Die Deutsche Umwelthilfe e.V. Nationaler Luftreinhalteplan – Klage der DUH – Termin zur mündlichen Verhandlung und Verkündungstermin - 6/24

Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich – 5/24

23.02.2024
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar 2024 der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow erneut untersagt. Die Antragstellerin möchte dort zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten errichten, die als Unterkünfte für Geflüchtete genutzt werden sollen. Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich – 5/24

OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation – 4/24

21.02.2024
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Der Anmelder der Demonstration war gestern beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde ist heute vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation – 4/24

Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen - 3/24

15.02.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Bezirksamts Pankow von Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (VG 24 L 305/23) zurückgewiesen. Gegenstand des Eilverfahrens ist die (erste) naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2023, mit der das Bezirksamt der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow untersagt hat. Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen - 3/24

Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen – 1/24

08.01.2024
Ein Bauernverband hatte bei dem Polizeipräsidium Brandenburg für Montag, den 8. Januar 2024 in der Zeit von 8.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr u.a. Versammlungen auf den Autobahnzu- und -abfahrten an sechs Anschlussstellen der Bundesautobahnen (BAB) 11 und 20 mit jeweils vier bis fünf Traktoren und fünf bis zehn Teilnehmern angemeldet. Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen – 1/24

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