Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers wegen Kritik an Impfpolitik unter Verwendung des Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit dem eingesetzten Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“

Pressemitteilung Nr. 16/23 vom 10.05.2023

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

p((. Montag, 15. Mai 2023, 10:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Berufung eines beim Land Berlin angestellten Lehrers.
Der Kläger hatte auf YouTube ein Video veröffentlicht, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt. Das Arbeitsgericht Berlin hat dessen fristlose Kündigung für wirksam erachtet (siehe Pressemitteilung 23/22).

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22