Fragen und Antworten zur Europawahl 2024 - II -

Was ist die Europawahl?

• Was wird bei der Europawahl gewählt?

  Bei der Europawahl werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament (EP) gewählt. Das Europäische Parlament ist eines von sieben Organen in der Europäischen Union. Es hat wichtige Aufgaben und entscheidet mit seinen Gesetzen auch über Dinge, die unseren Alltag betreffen.

  Dies geschieht alle fünf Jahre. Gewählt wird zeitgleich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in einem festgelegten Zeitraum. Dabei führt jedes Land die Wahl nach seinen jeweiligen nationalen Vorgaben durch.

  Die Europawahl 2024 findet europaweit zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 statt. Dass Deutschland am Sonntag, dem 9. Juni 2024 wählt, hat die Bundesregierung beschlossen.

• In welchen Abständen wird das Europäische Parlament gewählt?

  Europawahlen finden alle fünf Jahre statt. Die Europawahl 2024 findet europaweit zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 statt. Deutschland wählt am Sonntag, dem 9. Juni 2024.

• Wer oder was kann überhaupt gewählt werden?

  Bei der Europawahl stehen in Deutschland verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlichster Parteien und politischer Vereinigungen zur Wahl. Sie werden in sog. Listen aufgestellt. Diese Kandidatinnen und Kandidaten können dann stellvertretend für diese Partei bzw. die politische Vereinigung ins Europäische Parlament gewählt werden. Einzelpersonen können sich nicht zur Wahl aufstellen lassen.

  Welche Personen von den einzelnen Parteien auf diese Listen aufgenommen werden, wird in der Regel auf entsprechenden Parteitagen festgelegt.

  Die Listen für die Europawahl 2024 müssen bei der Bundeswahlleiterin bis zum 18. März 2024 eingegangen sein.

• Was ist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu beachten?

  Informationen rund um die Einreichung von Vorschlägen, Listen und Fristen finden sich in der Broschüre der Bundeswahlleitung Informationen zur Teilnahme an der Europawahl 2024

• Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland zur Europawahl?

  In Deutschland ist bei der Europawahl das ganze Bundesgebiet ein Wahlkreis.

• Wann weiß ich, welche Personen und Parteien zur Wahl stehen?

  Die Wahllisten der einzelnen Parteien bzw. politischen Vereinigungen müssen bis zum 18. März 2024 an die Bundeswahlleiterin übermittelt werden und werden dann nach den Vorgaben für die Europawahlen geprüft (Europawahlgesetz.) Über die Zulassung entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Wahl (= 29. März 2024).

  Steht fest, wer die Vorgaben erfüllt und bei der Europawahl antreten kann, beginnt der sog. Wahlkampf. Die Parteien bzw. politischen Vereinigungen werben in der Regel auf ihren verschiedenen Webseiten für ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl, sie schalten Anzeigen und führen Veranstaltungen durch. Sie dürfen zudem auch auf öffentlichen Straßen Werbetafeln aufstellen und Plakate hängen.

  Auch bei der Europawahl 2024 wird zeitnah zur Wahl wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online gehen. In diesem beliebten Online-Selbsttest werden Fragen gestellt und die Antworten werden mit den einzelnen Parteiprogrammen verglichen. Der Wahl-O-Mat kann daher eine Hilfe sein herauszufinden, welche Partei die eigenen Interessen am ehesten vertritt Zum Wahl-O-Mat

• Wie hat Berlin bei der letzten Europawahl 2019 gewählt?

  Die Wahlbeteiligung in Berlin 2019 lag bei 60.6 %.

  Auf den Seiten der Landeswahlleitung Berlin finden sich alle Berliner Ergebnisse zur letzten Europawahl 2019.

• Ist es wichtig, zur Europawahl zu gehen?

  Das Wahlrecht ist ein Grundrecht in Deutschland.

  Mit Ihrer Stimme bei der Europawahl zeigen Sie, was Ihnen auf europäischer Ebene wichtig ist und wofür sich die EU einsetzen soll. Sie stärken nicht nur die Demokratie, Sie stärken mit Ihrer Stimme auch das Europäische Parlament als EU-Organ, das über Gesetze und Gelder in der EU entscheidet. Die europäische Gesetzgebung hat große Auswirkungen auf die nationalen Handlungsspielräume.

  Übrigens: Wenn Sie möchten, dass sich das Europäische Parlament mit einem bestimmten Thema beschäftigen soll, können Sie auch abseits von Europawahlen eine Petition einreichen.

  Zudem gibt es noch zahlreiche andere Möglichkeiten, die eigene Meinung zur EU-Politik einzubringen. Weitere Informationen im EU-Portal Bringen Sie sich ein!

• Worauf hat meine Stimme Einfluss?

  Ihre Stimme hat Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und damit darauf, welche Fraktion die stärkste Kraft wird. Indem Sie wählen, können Sie damit auch indirekt Einfluss auf die Gesetzgebung und die Politik der EU nehmen.

• Wie erreiche ich nach der Wahl die Berliner Abgeordneten im Europäischen Parlament?

  Die Berliner Abgeordneten im Europäischen Parlament sind jederzeit ansprechbar, wenn Sie Fragen oder Anliegen zu Themen haben, die auf europäischer Ebene geregelt werden können. Eine Kontaktaufnahme kann über die einzelnen Wahlkreisbüros in Berlin erfolgen oder über das Büro in Brüssel. Die Kontaktdaten finden sich nach der Wahl auf der Webseite des Europäischen Parlaments

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