Fragen und Antworten zur Europawahl 2024 - I -

Das Europäische Parlament (EP)

• Was ist das Europäische Parlament?

  Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungs- und Kontrollorgan der Europäischen Union (EU) und das einzige Organ der EU, dessen Mitglieder direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt werden. Es wurde 1958 gegründet.

• Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

  Das Europäische Parlament (EP) hat drei zentrale Aufgaben:

  • Es beschließt EU-Gesetze.
  • Es beschließt den Haushalt der EU, d.h. es entscheidet, für welche Themen und Maßnahmen der EU wie viel Geld verwendet werden soll.
  • Es kontrolliert und überwacht die Arbeit der Europäischen Kommission.
• Wer sitzt im Europäischen Parlament?

  Derzeit hat das Europäische Parlament (EP) 705 Abgeordnete, die aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen.

  Wie viele Menschen aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in das EP bei Europawahlen gewählt werden können, richtet sich nach der Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hat derzeit 96 Sitze im EP.

• Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

  Derzeit hat das Europäische Parlament (EP) 705 Abgeordnete, die aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) bilden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im EP „Parteienfamilien“, die sogenannten Fraktionen. Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an; in diesem Fall gelten sie als fraktionslos.

  Derzeit sind die folgenden sieben Fraktionen im EP vertreten:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Renew Europe Group
  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Fraktion Identität und Demokratie
  • Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NG

  Mehr Informationen zu den Fraktionen

• Wie erfolgt die Stimmenverteilung nach den Wahlen?

  Für die Anzahl der Sitze einer Partei bzw. politischen Vereinigung im Europäischen Parlament ist die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimme entscheidend.

• Gelten Gesetze vom Europäischen Parlament auch in Deutschland?

  Gesetze, die vom Europäischen Parlament (EP) beschlossen werden, heißen offiziell EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Sie haben auch Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland und Berlin.
  EU-Verordnungen gelten unmittelbar nach Beschluss in allen EU-Mitgliedsstaaten. Für die Umsetzung von EU-Richtlinien haben die EU-Mitgliedstaaten eine bestimmte Frist.

  Wie funktioniert die Gesetzgebung zwischen der EU und der nationalen Ebene? Ein Erklärvideo von mitmischen.de

• Macht es einen Unterschied in der Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, ob ich in Deutschland wähle oder in meinem Herkunftsland?

  Um kleineren Mitgliedstaaten ausreichend Gehör in der Europäischen Union zu verschaffen, ist die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP) zu Gunsten kleinerer Staaten erfolgt. Dabei werden in größeren Staaten zwar insgesamt mehr Vertreterinnen und Vertreter gewählt als in kleineren, doch die Zahl der Sitze steigt nicht proportional zur Einwohnerzahl dieser Staaten.
  Kleine EU-Staaten stellen deshalb mehr Abgeordnete pro Einwohner als große EU-Staaten. In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise maltesische Abgeordnete mit je ungefähr 67.000 Wahlberechtigten eine kleinere Anzahl von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern vertreten als die deutschen Abgeordneten, die je ca. 850.000 Wahlberechtigte vertreten.

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