Datenschutzerklärung

Stand: August 2024

Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin ist Kontakt- und Informationsstelle sowie Verfahrensbegleiter für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe unterstützt er die Empfängerinnen und Empfänger von wirtschaftsbezogenen Dienstleistungen und bei der Anerkennung von europäischen Berufsqualifikationen. Er nimmt die Aufgaben der Einheitlichen Stelle im Sinne des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung wahr. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten.

Um die Verständlichkeit der Datenschutzerklärung zu gewährleisten, werden vorab die, an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angelehnten, verwendeten Begriffe erläutert:

a) „personenbezogene Daten”

sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, über personenbezogene Daten identifiziert werden kann. Diese Daten können beispielsweise, mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind sein.

b) „Verarbeitung”

ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Hierzu zählen beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

c) „Verantwortlicher”

ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

d) „Auftragsverarbeiter”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

e) „Empfänger”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. Die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

f) „Dritter”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

h) „Einwilligung”

der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Einheitlicher Ansprechpartner Berlin –
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

E-Mail: ea@senweb.berlin.de
Webseite: https://www.berlin.de/ea

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Frau Olga Kasner

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Die Datenschutzbeauftragte -
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

E-Mail: datenschutz@senweb.berlin.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an die Datenschutzbeauftragte wenden.

Gegenüber dem Einheitlichen Ansprechpartner stehen Ihnen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO und §§ 24, 43 BlnDSG,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung, Art. 16 und 17 DSGVO und § 44 BlnDSG,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO und § 44 BlnDSG,
• Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Art. 7 DSGVO,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Art. 21 DSGVO,
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO.

Sie können Ihre Rechte unter den unter § 2 genannten Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch geltend machen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufs- und Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, genügt eine E-Mail an ea@senweb.berlin.de.

Zu Authentifizierungszwecken werden die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ genutzt. Es gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste. Diese finden Sie hier https://meinuk.de/statisch/datenschutz und https://id.bund.de/de/datasecurity. Hierauf wird im Falle der Nutzung dieser Dienste verwiesen. Ihnen steht jederzeit frei, dort eine von Ihnen erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sie können selbst eine Löschung Ihrer im Konto gespeicherten Daten sowie die Löschung Ihres BundID-Kontos insgesamt vornehmen, indem Sie sich dort anmelden und die entsprechenden Löschungen selbst vornehmen. Weitere Informationen zu „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ finden Sie unten unter „§ 11 Einsatz externer Dienste“.

Sie haben gem. Art. 77 DSGVO i.V.m. § 8 BlnDSG das Recht, sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Landes Berlin über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Einheitlichen Ansprechpartner zu beschweren.

Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin
Telefon: +49 30 13889-0
Fax: +49 30 21550-50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de .
Webseite: https://www.datenschutz-berlin.de/

Im Folgenden finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Einheitlichen Ansprechpartners. Dabei ist zwischen der bloßen informatorischen Nutzung der Internetseite (siehe unten § 10) und dem Einreichen von Daten und Dokumenten für die Inanspruchnahme der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin zu differenzieren.

ServicePortal Berlin

Der Onlinedienst des Einheitlichen Ansprechpartners ist technisch angebunden an das ServicePortal Berlin, für welches die nachfolgende Behörde verantwortlich ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Senatskanzlei
Florian Graf
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
datenschutz@senatskanzlei.berlin.de

Die Datenschutzerklärung zum ServicePortal Berlin ist abrufbar unter: https://service.berlin.de/datenschutzerklaerung.700588.php

Inanspruchnahme des Onlinedienstes

Für die Nutzung der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin erfolgt für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen eine Authentifizierung in Online-Antragsverfahren mit Hilfe/über die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK). Das hat zur Folge, dass die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste gelten. Hierauf wird im Falle der Nutzung dieser Dienste verwiesen. Weiterführende Informationen finden Sie unten in „§ 11 Einsatz externer Dienste“.

Die bei der Inanspruchnahme der Onlinediernste verarbeiteten personenbezogenen Daten ergeben sich aus der jeweiligen Eingabemaske, in der die Daten erhoben werden. Es handelt sich bspw. um Kontakt- und Adressdaten zur betroffenen Person bzw. der Vertreterin / des Vertreters, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Daten zur Staatsbürgerschaft – und Aufenthaltsdaten, Daten über bisherige Anerkennungsverfahren, Daten über Berufserfahrungen und darüber hinaus weitere betriebsbezogene Angaben wie z.B. Firmenanschrift, gewerbliche Tätigkeit, Eintragung im Handelsregister und sonstige Daten, die für die Inanspruchnahme der konkreten Verwaltungsdienstleistung aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ihnen wird am Ende der Online-Antragsstrecke für Ihre jeweilige Verwaltungsdienstleistung der Download einer Übersicht (im PDF-Format) angeboten, der alle zu Ihrem Antrag erforderlichen Daten auflistet.

Das Erfordernis der Bereitstellung personenbezogener Daten der Nutzenden für die Onlinedienste folgt aus dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin und dient der Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass das Verwaltungsverfahren nicht bearbeitet werden kann.

Kontaktaufnahme per E-Mail/ per Kontaktformular:

Bei Ihrer Kontaktaufnahme des Einheitlichen Ansprechpartners per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten, wie z. B. Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail-Adresse, Betreff und weitere Angabe zu Ihrem Anliegen vom Einheitlichen Ansprechpartner erhoben und gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Kontaktaufnahme über das Bestellformular:

Bei Nutzung des Bestellformulars des Einheitlichen Ansprechpartners können Sie verschiedene Publikationen und Informationsmaterialien des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin bestellen. Zur Bearbeitung Ihrer Bestellung werden Daten wie der Grund der Bestellung, Ihre Absenderdaten wie Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, sowie eine E-Mail-Adresse für evtl. Rückfragen vom Einheitlichen Ansprechpartner erhoben und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Weitere Datenverarbeitungsvorgänge / Authentifizierungsmethoden

Für die Nutzung der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin erfolgt für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen eine Authentifizierung in Online-Antragsverfahren mit Hilfe/über die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK). Das hat zur Folge, dass die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste gelten, auf diese verwiesen wird.

Weiterführende Informationen zu den Authentifizierungsmethoden, insbesondere zum Thema Datenschutz, finden Sie auf folgenden Websites:

„BundID“: https://id.bund.de/de

„Mein Unternehmenskonto“: https://info.mein-unternehmenskonto.de/

Die Rückmeldung der zuständigen Stellen für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen kann über den Einheitlichen Ansprechpartner erfolgen. In diesem Fall stammen die (zusätzlichen) personenbezogenen Daten von der zuständigen Behörde.

Technischer Betrieb der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners

Der technische Betrieb der Onlinedienste, und daher sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung, erfolgt vollständig durch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) Anstalt öffentlichen Rechts, Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin). Das ITDZ Berlin wird als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig.

Für die Durchführung und Abwicklung der durch den Einheitlichen Ansprechpartner angebotenen Onlinedienste werden – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 6 Absatz. 1 Satz 1 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin (EAG Bln) – die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann die Verwaltungsdienstleistung nicht durchgeführt werden. Die durch die betroffene Person eingegebenen personenbezogenen Daten können zu statistischen Zwecken für die im Rahmen der Rechtsvorschriften genannten gesetzlichen Zwecke intern verwendet werden.

Findet eine Authentifizierung im Online-Antragsverfahren mit Hilfe/über die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) statt, werden die dort gespeicherten Daten im erforderlichen Umfang verwendet. Weitere Informationen finden Sie unter „§ 11 Einsatz externer Dienste“.

Die digital vom Einheitlichen Ansprechpartner erhobenen Daten werden automatisiert an die für die begehrte Verwaltungsdienstleistung zuständige Behörde weitergeleitet. Sollten Ihre Daten auf anderem Weg erhoben worden sein (z.B. infolge einer Kontaktaufnahme per Telefax), so werden die Daten nach Ablauf von 45 Tagen beim Einheitlichen Ansprechpartners gelöscht, falls bis dahin noch keine Übermittlung an die für die Verwaltungsdienstleistung zuständige Stelle erfolgt ist.

Nach Übermittlung der Daten vom Einheitlichen Ansprechpartner an die jeweils zuständige Behörde und Abschluss von deren Verwaltungsdienstleistung erfolgt eine Löschung in der Datenbank des Einheitlichen Ansprechpartners nach Ablauf von 45 Tagen. Eine längere Speicherung der Daten ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dies für Ihre Unterstützung bei der Inanspruchnahme der Verwaltungsdienstleistung erforderlich ist.

Bei Inanspruchnahme des Dienstes E-Payment wird in der Transaktionsdatenbank der Name der Nutzerin/des Nutzers zusätzlich 12 Monate gespeichert um die Zuordnung vom Namen des Antragstellers/der Antragstellerin zu einer Transaktion zu ermöglichen. Die SEPA-IBAN wird zwecks Durchführung der SEPA-Zahlung 5 Tage lang in der Transaktionsdatenbank gespeichert.

Weiterhin findet eine Speicherung Ihrer Daten bei den unter § 9 genannten Empfängern statt, die für die Löschung Ihrer Daten verantwortlich sind, sobald die Speicherung nicht mehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Personenbezogene Daten werden vom Einheitlichen Ansprechpartner vertraulich behandelt. Ihre personenbezogenen Daten werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie haben hierzu Ihre Einwilligung erklärt oder der Einheitlichen Ansprechpartner ist zur Weitergabe der Daten gem. § 2 Abs. 3 EAG Bln und § 5 Abs. 5 EAG Bln rechtlich verpflichtet und berechtigt.

Die vom Einheitlichen Ansprechpartner erhobenen Daten werden zur Ausführung der Verwaltungsdienstleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die jeweiligen zuständigen Stellen weitergegeben. Ihnen wird am Ende der Online-Antragsstrecke für Ihre jeweilige Verwaltungsdienstleistung der Name und die Kontaktdaten dieser zuständigen Stelle angezeigt.

Ihre personenbezogenen Daten werden von den empfangenden Behörden auch an weitere zuständige Stellen im Zuge eines Weitermeldungsverfahren (Bezirksämter und Finanzämter des Landes Berlin, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin), Handwerkskammer (HWK), Ausländerbehörde, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Landesamt für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit (LAGetSi), Zoll, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg, Registergericht, Landesamt für Mess- und Eichwesen (LME) übermittelt, sofern dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist. Die Speicherung der Daten erfolgt bei diesen Stellen im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Führung offizieller Register und Listen. Die Daten werden grundsätzlich unbefristet verarbeitet, bis der Zweck der Datenverarbeitung erreicht wurde.

Weiterhin werden die Daten bei den vom Einheitlichen Ansprechpartner beauftragten Auftragsverarbeitern zum Betrieb des Dienstleistungsportals maximal für die unter § 8 genannte Dauer gespeichert.

Mit Beginn der Nutzung der Internetseite speichert der Einheitlichen Ansprechpartner Ihre personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an den Server des Einheitlichen Ansprechpartners übermittelt bzw. von seinem Webserver protokolliert werden. Es handelt sich dabei um die folgenden Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Internetseite des Einheitlichen Ansprechpartners anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f.) Datenschutz-Grundverordnung):

• Ihre IP-Adresse
• Ihre Gerätekennzeichnung, d.h. die eindeutige Nummer des verwendeten Endgerätes
• Inhalt, Datum und Uhrzeit der Anfrage
• die Zeitzone des anfragenden Endgerätes
• die angeforderte Seite
• HTTP-Statuscode
• die jeweils übertragene Datenmenge
• Internetseite, von der die Anforderung weitergeleitet wurde
• Browser-ID Ihres Browsers
• Sprache und Version der Browsersoftware
• Betriebssystem des verwendeten Endgerätes

Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Unsere Internetseite verwendet sog. „Cookies“, d.h. kleinere Dateien mit Text-Informationen, die während des Abrufs des Angebotes auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Diese Internetseite nutzt transiente und persistente Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

1. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Internetseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
2. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Internetseite dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktioniert.

Der Einheitlichen Ansprechpartner setzt transiente und persistente Cookies für die folgenden Zwecke ein:

1. Verschiedene Cookies, die technisch notwendig sind, um eine serverseitige Web-Sitzung des Nutzers im Client (Webbrowser) zu verfolgen und gegen bestimmte clientseitige Angriffsszenarien abzusichern. Wenn der Webbrowser diese Cookies blockiert, ist eine Nutzung der Anwendung nicht möglich. Diese Cookies sind an die clientseitige Sitzung im Webbrowser gebunden und werden dementsprechend vom Webbrowser automatisch gelöscht, wenn der Nutzer diesen schließt. Die Inhalte dieser Cookies werden serverseitig nicht dauerhaft gespeichert; nach Ablauf der zugehörigen serverseitigen Sitzung ist kein Rückschluss mehr möglich auf das für die jeweilige Sitzung authentisierte Nutzerkonto bzw. auf die während der Sitzung z. B. in einem Formular erhobenen Daten.
2. Verschiedene Cookies, in denen Anzeigezustände der Nutzeroberfläche gespeichert sind, unter anderem, ob der Nutzer Hilfetexte in assistenten-gestützten Formularen geöffnet oder geschlossen hat, und ob er bestimmte System- und Wartungsmeldungen geöffnet oder geschlossen hat. Wenn der Webbrowser diese Cookies blockiert, kann die Anwendung den Anzeigezustand der betreffenden Informationen nicht erhalten; eine Nutzung der Anwendung ist jedoch möglich. Diese Cookies sind teilweise an die clientseitige Sitzung gebunden und werden dementsprechend vom Webbrowser gelöscht, wenn der Nutzer diesen schließt, teilweise bleiben sie im Webbrowser für eine gewisse Zeit gespeichert. Diese Cookies enthalten nur den reinen Anzeigezustand und lassen zu keiner Zeit Rückschluss auf den angemeldeten Nutzer bzw. dessen Konto zu.

Für die Nutzung der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin müssen Sie Ihre Identität nachweisen. Hierzu bindet der Einheitliche Ansprechpartner externe Dienste ein. Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Mit Ihrem Ausweis mit Onlinefunktion oder einem anderen geeigneten Identifikationsmittel und der BundID, oder mit persönlichem ELSTER-Zertifikat bei Mein Unternehmenskonto, können Sie sich identifizieren. Wenn Sie kein permanentes Nutzerkonto erstellen möchten, können Sie sich auch als Gast anmelden.

1.) „Mein Unternehmenskonto“ (MUK)

Beschreibung

Das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“ – MUK) bietet die Möglichkeit, digitale Verwaltungsleistungen verschiedenster Behörden über einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu nutzen. Es stellt das bundesweit einheitliche Nutzerkonto für Unternehmen dar und ist darauf ausgelegt, dass es für alle Bereiche im Umfeld der öffentlichen Verwaltung genutzt werden kann. „Mein Unternehmenskonto“ ist ein zentraler Authentifizierungs- und Identifizierungsdienst und bietet u.a. auch ein Postfach für die Kommunikation mit verschiedensten Behörden. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf der Website: https://info.mein-unternehmenskonto.de/allgemeines

Das Unternehmenskonto basiert auf der ELSTER-Technologie. Über das Unternehmenskonto können sich Nutzerinnen und Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich über ein nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung eingesetztes sicheres Verfahren identifizieren und authentisieren.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt, zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales, im Auftrag des IT-Planungsrats mit Mein Unternehmenskonto die zentrale Stelle bereit, wenn es um die Verwaltung des Unternehmenskontos geht.

Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern
Sophienstraße 6
80333 München
Postanschrift: 80284 München
Telefon: 089 9991-0
Telefax: 089 9991-1005
E-Mail: poststelle@lfst.bayern.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bayerisches Landesamt für Steuern
Telefon: 0911 991-1004
Telefax: 089 9991-1099
E-Mail: datenschutz@elster.de

Umfang der Datenverarbeitung sowie Rechtsgrundlage

Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Umfassende Informationen finden Sie im Internet auf der Website: https://meinuk.de/statisch/datenschutz

Der über MUK abgerufene Datenkranz enthält gemäß § 8 Abs.1 Nr. 2 OZG maximal untenstehende Informationen:

• Familienname,
• Geburtsname,
• Vornamen,
• akademischer Grad,
• Tag der Geburt,
• Ort der Geburt,
• Geburtsland,
• Anschrift,
• Staatsangehörigkeit,
• bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion […] die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen,
• die eindeutige Kennung sowie die spezifischen Daten, die von notifizierten elektronischen Identifizierungsmitteln […] übermittelt werden,
• die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt wird, und
• die Postfachreferenz des Nutzerkontos;

2.) „Nutzerkonto des Bundes“ (BundID)

Beschreibung

Das BundID-Konto ist das Nutzerkonto des Bundes, betrieben vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. Mit diesem Konto können Sie sich für viele Online-Verwaltungsleistungen anmelden. Die BundID bietet Ihnen ein zentrales Konto zur Identifizierung für alle Ihre Online-Anträge (z. B. mit einem Online-Ausweis). Sie können das Formular Ihres Online-Antrags durch das Hinterlegen Ihrer persönlichen Daten vorausfüllen lassen.

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Den Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium des Innern und für Heimat erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datenschutzbeauftragter
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Umfang der Datenverarbeitung sowie Rechtsgrundlage

Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Umfassende Informationen finden Sie im Internet auf der Website https://id.bund.de/de/datasecurity

Abhängig davon, welches Vertrauensniveau für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren erforderlich ist, richtet der Umfang der abgerufenen Daten. Die nachfolgende Abbildung stellt diese Abstufung dar und zeigt die verarbeiteten personenbezogenen Daten:

(VN = Vertrauensniveau)

3.) Dienst „E-Payment“ – PAYONE GmbH

Bei der Inanspruchnahme des Dienstes „E-Payment“ erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters. Dabei wird der Name der Nutzerin/des Nutzers übermittelt. Eine Verarbeitung der dort zusätzlich erhobenen Daten, wie bspw. Kreditkartennummer, Kartenprüfnummer oder IBAN, erfolgt zu keinem Zeitpunkt bei dem unter § 2 genannten Verantwortlichen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Zahlungsdienstleister finden Sie in seinen Datenschutzrichtlinien:

PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main

Die Datenschutzerklärung der PayOne GmbH ist abrufbar über: https://www.payone.com/DE-de/dsgvo..

Die Transaktionsdatenbank und Schnittstelle zum E-Payment wird von der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG mit Sitz in Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin, (payment-support@berlin.de ) betrieben.

4.) cit GmbH als IT-Dienstleisterin

Die cit GmbH ist als Anbieterin der Software „IntelliForm“ die externe Dienstleisterin für den Onlinedienstes des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Sie ist für die Wartung, Weiterentwicklung und Störungsbeseitigung zuständig. Sofern aus betrieblichen Gründen die Notwendigkeit erwächst, technische Mitarbeitende bspw. im Rahmen der Störungsbeseitigung heranzuziehen, wird dieses über den Einheitlichen Ansprechpartner Berlin koordiniert. Vor diesem Hintergrund können insbesondere Mitarbeitende des Service Desks sowie technische Mitarbeitende der cit GmbH im Rahmen des technischen Supports in die Lösung von Tickets eingebunden werden. Mitarbeitende der cit GmbH erhalten keinen Zugriff auf Datenbestände des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin ohne Überwachung durch das ITDZ Berlin.

cit GmbH
Kirchheimer Straße 205
73265 Dettingen
Telefon: 07021 950858-0
Telefax: 07021 950858-9
E-Mail: info@cit.de

Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der cit GmbH:
Kirchheimer Straße 205
73265 Dettingen
datenschutz@cit.de

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Tel.: (030) 9013-7555
Fax: (030) 9028-5301

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Wir wünschen uns ein respektvolles Miteinander. Deshalb werden Gespräche und E-Mails insbesondere bei Beleidigungen, einer vulgären Wortwahl oder menschenverachtenden Aussagen umgehend beendet bzw. nicht beantwortet.

Technischer Support

Sollten Sie beim Ausfüllen von Online-Anträgen auf technische Probleme stoßen, senden Sie bitte eine E-Mail:
Technischer Support