Tagesordnung - 4. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 4. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 27.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MDV-IX-03

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung durch den Bezirksverordnetenvorsteher      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
IX/0060  
Ö 4  
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 5  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
IX/0022  
Ö 6     Personelles / Wahlen      
Ö 6.1  
Wahl eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
IX/0014  
Ö 6.2  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0040  
Ö 6.3  
Wahl von Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0041  
Ö 6.4  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0042  
Ö 6.5  
Vorschlag für die Wahl und Wiederwahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich  
Enthält Anlagen
IX/0059  
Ö 6.6  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0082  
Ö 6.7  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0083  
Ö 6.8  
Wahl eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0084  
Ö 6.9  
Wahl der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
IX/0085  
Ö 6.10  
Wahl der Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Partizipation und Integration  
Enthält Anlagen
IX/0086  
Ö 7  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
IX/0061  
Ö 8     Mitteilungen des Vorstehers Nr. IX-03 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 8.1     Zwischenberichte      
Ö 8.1.1  
Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
VI/0752  
Ö 8.1.2  
Betrieb einer Fähre zur barrierefreien Querung der Spree im Bereich des Spreetunnels in Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VII/0874  
Ö 8.1.3  
Sanierung der Volkshochschule  
Enthält Anlagen
VII/1128  
Ö 8.1.4  
Rekonstruktion der ursprünglichen keramischen Fassadenverkleidung am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium
Enthält Anlagen
VIII/0057  
Ö 8.1.5  
Uferweg zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) und dem Kaisersteg endlich festsetzen
Enthält Anlagen
VIII/0660  
Ö 8.1.6  
Aktions- und Maßnahmeplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0816  
Ö 8.1.7  
Innovationspark Wuhlheide (IPW) stärken und weiterentwickeln
Enthält Anlagen
VIII/1038  
Ö 8.1.8  
Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen anbieten
Enthält Anlagen
VIII/1051  
Ö 8.1.9  
Innovationspark Wuhlheide unterstützen und voranbringen  
Enthält Anlagen
VIII/1125  
Ö 8.1.10  
Ehrung für Verdienste in der Corona-Krise
Enthält Anlagen
VIII/1192  
Ö 8.1.11  
Wirtschaftsbericht fortschreiben  
Enthält Anlagen
VIII/1333  
Ö 8.1.12  
Wir helfen dabei, Blutkrebs zu bekämpfen
Enthält Anlagen
VIII/1444  
Ö 8.2     Schlussberichte      
Ö 8.2.1  
Bibliotheken weitgehend offen halten  
Enthält Anlagen
IX/0057  
Ö 8.2.2  
Straßenbahnverkehr der Linie 67 am Sonnabend  
Enthält Anlagen
VII/1155  
Ö 8.2.3  
Bebauungsplan Funkwerk  
Enthält Anlagen
VII/1237  
Ö 8.2.4  
Manege frei: Spaß ohne Wildtiere und Ponykarussells bei Zirkussen und Jahrmärkten  
Enthält Anlagen
VII/1290  
Ö 8.2.5  
Würdigung der bezirklichen Partnerstädte
Enthält Anlagen
VIII/0428  
Ö 8.2.6  
Minna-Todenhagen-Brücke und Mathilde-Rathenau-Brücke künstlerisch aufwerten  
Enthält Anlagen
VIII/1033  
Ö 8.2.7  
Sanierung des Bootshauses in Hahns Mühle in Friedrichshagen voranbringen  
Enthält Anlagen
VIII/1080  
Ö 8.2.8  
"Historische Architektur in Treptow-Köpenick: HEUTE" dauerhaft erlebbar machen  
Enthält Anlagen
VIII/1305  
Ö 8.2.9  
Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam und schnell verfolgen – Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen
Enthält Anlagen
VIII/1377  
Ö 8.2.10  
Bezirksamt als fahrradfreundlicher Arbeitgeber
Enthält Anlagen
VIII/1411  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 10.1  
Digitalisierung an Schulen voranbringen
Enthält Anlagen
VIII/0344  
Ö 10.2  
Begegnungszentrum im Kölner Viertel erhalten
Enthält Anlagen
VIII/1409  
Ö 10.3  
Schotter- und Steingärten bei Bebauungen verhindern
Enthält Anlagen
VIII/1412  
Ö 10.4  
Beseitigung der Absenkung der Straße Zur Fähre nahe Bauersee  
Enthält Anlagen
IX/0028  
Ö 10.5  
Ertüchtigung des Berlewitzweges  
Enthält Anlagen
IX/0030  
Ö 10.6  
Fußgängerüberweg vor der Müggelheimer Grundschule
Enthält Anlagen
IX/0031  
Ö 10.7  
Würdigung 100. Todestag Dr. Walther Rathenau  
Enthält Anlagen
IX/0035  
Ö 10.8  
Mehr Orientierung im Bürgeramt  
Enthält Anlagen
IX/0046  
Ö 10.9  
Die Bibliothekslandschaft Treptow-Köpenicks stärken  
Enthält Anlagen
IX/0047  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kungerkiezblock – Straßen für alle  
Enthält Anlagen
IX/0062  
Ö 12.2  
WLAN in Sporthallen  
Enthält Anlagen
IX/0063  
Ö 12.3  
Entgeltfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen  
Enthält Anlagen
IX/0064  
Ö 12.4  
Erhalt der Bäume und Ausfinanzierung des Titels 52110 im Kapitel 3810 des Bezirkshaushalts  
Enthält Anlagen
IX/0068  
Ö 12.5  
Wenn der Postmann gar nicht klingelt – Grundversorgung mit postalischen Leistungen im Südosten sicherstellen!  
Enthält Anlagen
IX/0065  
Ö 12.6  
Keine Nachverdichtung von Wohngebieten durch Baugenehmigungen nach § 34 BauGB  
Enthält Anlagen
IX/0066  
Ö 12.7  
Schulanmeldungen online!  
Enthält Anlagen
IX/0069  
Ö 12.8  
Mitmachaktion "Frühjahrsputz" im Bezirk  
Enthält Anlagen
IX/0080  
Ö 12.9  
Fortschreibung des Demografiekonzepts  
Enthält Anlagen
IX/0067  
Ö 12.10  
Bezirklichen Integrationsfonds erhalten  
Enthält Anlagen
IX/0070  
Ö 12.11  
Hundegärten für Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0071  
Ö 12.12  
Rücksichtnahmegebot gegenüber Einfamilienhausgebieten bei Nachverdichtung einhalten  
Enthält Anlagen
IX/0072  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz überwiesen:

 

 Drs. IX/0072

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne, die die Errichtung von Geschosswohnungsbau vorsehen, dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme dadurch Rechnung getragen wird, dass zu einer bestehenden Einfamilienhausbebauung im Abstand von 50 m nicht mehr als zwei Vollgeschosse errichtet werden dürfen (Einhaltung eines Abstandsstreifens). Bei Bebauungsplänen, deren Aufstellung in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt, soll das Bezirksamt auf die Einhaltung der vorgenannten Regelung hinwirken.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:15:0) die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

 

In der Regel findet eine abgestufte Bebauung statt. Das Rücksichtnahmegebot wird vom Amt berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vorgegeben, dass Abwägungsprozesse zu berücksichtigen sind.

   
    27.01.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.12 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaBUm.

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    15.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
    Ö 9.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz überwiesen:

 

 Drs. IX/0072

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne, die die Errichtung von Geschosswohnungsbau vorsehen, dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme dadurch Rechnung getragen wird, dass zu einer bestehenden Einfamilienhausbebauung im Abstand von 50 m nicht mehr als zwei Vollgeschosse errichtet werden dürfen (Einhaltung eines Abstandsstreifens). Bei Bebauungsplänen, deren Aufstellung in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt, soll das Bezirksamt auf die Einhaltung der vorgenannten Regelung hinwirken.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:15:0) die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

 

In der Regel findet eine abgestufte Bebauung statt. Das Rücksichtsnahmegebot wird vom Amt berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vorgegeben, dass Abwägungsprozesse zu berücksichtigen sind.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 15; Enthaltung: 0.

   
    17.03.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 11.16 - vertagt
   
   
    05.05.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 38; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

 

Damit ist die Beschlussempfehlung des A. f. StaBUm beschlossen und somit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ö 12.13  
Schutz für ein geschütztes Denkmal  
Enthält Anlagen
IX/0073  
Ö 12.14  
Zusätzliche Öffnungszeiten in den Bürgerämtern – Maßnahmen der Soforthilfe verlängern  
Enthält Anlagen
IX/0058  
Ö 12.15  
Schulwegsicherheit an der Sonnenblumen-Grundschule in Baumschulenweg erhöhen  
Enthält Anlagen
IX/0074  
Ö 12.16  
Neuer Stellplatz für Glascontainer in der Walchenseestraße  
Enthält Anlagen
IX/0075  
Ö 12.17  
Fußgängerschutzweg Segelfliegerdamm Ecke Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
IX/0076  
Ö 12.18  
Sanierung des Straßenbereiches Lahmertstraße / Walchenseestraße in Grünau  
Enthält Anlagen
IX/0077  
Ö 12.19  
Ausweitung des Angebotes rein pflanzlicher Speisen auf Veranstaltungen des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
IX/0081  
Ö 12.20  
Versprochenen Lärmschutz beim Straßenbahnneubau in Adlershof realisieren  
Enthält Anlagen
IX/0078  
Ö 12.21  
Jugendfreizeiteinrichtung für Grünau  
Enthält Anlagen
IX/0079  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Schülerimpfungen, Boosterimpfungen und Pandemielage in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0054  
                 
 
 

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