Drucksache - IX/0061  

MA Nr. 0027 des BzV Jeanot Franke                               Beseitigung einer Gefahrenstelle auf dem Schlossplatz

Warum hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick seit mehreren Jahren die Schäden an der mit Ornamenten gestalteten Pflasterung des Köpenicker Schlossplatzes nicht fachgerecht mit dem ursprünglichen Baumaterial repariert, sondern behelfsmäßig durch Verfüllen mit Asphalt ausgeglichen und wann gedenkt das zuständige Straßen- und Grünflächenamt die Reparatur der Schadstellen fachgerecht auszuführen, vor allem unter dem Aspekt des Denkmalcharakters der gesamten Köpenicker Altstadt?

MA Nr. 0028 der BzV Anastasia Weimer                Einschulungsuntersuchungen

Konnten trotz der Pandemie die Schuleingangsuntersuchungen im Jahr 2021 ohne Einschränkungen bei allen schulpflichtigen Kindern im Gesundheitsamt durchgeführt werden und bis wann sollen die Einschulungsuntersuchungen im Jahr 2022 stattfinden sowie mögliche Nachholtermine erfolgen?

MA Nr. 0029 des BzV Joachim Schmidt     Nutzung von "eGovernment@school" im Bezirk

Sind mittlerweile alle staatlichen Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick an das IT-Projekt "eGovernment@school" angeschlossen und, wenn nein, warum nicht und bis wann wird eine Vollständigkeit angestrebt?

MA Nr. 0030 des BzV Jeanot Franke                      Sauberkeit Kiefholzstraße (1)

Was unternimmt das Bezirksamt gegen die Vermüllung des Bürgersteigs rund um das private Bauvorhaben Kiefholzstraße 20 und 22 und wird der im Umfeld der abgesperrten Baustelle illegal auf öffentlichem Straßenland abgelegte Müll regelmäßig entfernt?

MA Nr. 0032 der BzV Jennifer Schrodt                              Sachbeschädigung durch Graffiti (1)

Wie viele Meldungen erhielt das Ordnungsamt im vergangenen Jahr bezüglich Sachbeschädigungen durch Graffiti im Vergleich zum Vorjahr?

MA Nr. 0033 der BzV Jennifer Schrodt                              Sachbeschädigung durch Graffiti (2)

Wie viele Anzeigen gingen bezüglich Sachbeschädigungen durch Graffiti bei der Polizei ein, wie viele Sprayer konnte die Polizei daraufhin ermitteln und wie soll künftig im Bezirk gegen diese Art der Sachbeschädigung vorgegangen werden?

MA Nr. 0036 des BzV Paul Bahlmann              Bilanz der Impfaktion des Bezirkes

Welche Bilanz zieht das Bezirksamt zu der von ihm durchgeführten Impfaktion im Bezirk und wie ist die Perspektive auf eine Fortsetzung?

MA Nr. 0037 des BzV Alexander Bertram              Wild abgestellte Einkaufswagen

Was unternimmt das Bezirksamt gegen die zunehmende Zahl der wild im öffentlichen Straßenland abgestellten Einkaufswagen?

MA Nr. 0038 des BzV Denis Henkel        Beleuchtung der Uferpromenade am Luisenhain

In wessen Zuständigkeit fällt die Beleuchtung der Uferpromenade am Luisenhain zwischen Lange Brücke und Lindenstraße und warum war die Beleuchtung am Abend des 10. Januar 2022 ausgeschaltet?

MA Nr. 0039 des BzV Denis Henkel          Personalnotstand im Stadtentwicklungsamt

Welches Konzept hat das Bezirksamt, um dem Personalnotstand im Stadtentwicklungsamt mit einem Viertel unbesetzter Stellen (39 von 161) kurz- und mittelfristig entgegenzuwirken?

MA Nr. 0040 des BzV Christian Kerntopf              Priorisierung von PCR-Tests (1)

Welche Auswirkungen haben die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24.01.22 zur Priorisierung von PCR-Tests voraussichtlich auf die bezirkliche Strategie zur Bekämpfung der Coronapandemie?

MA Nr. 0041 des BzV Christian Kerntopf              Priorisierung von PCR-Tests (2)

Welche Auswirkungen hat die Priorisierung von PCR-Tests voraussichtlich für Menschen, die nach der Priorisierung keinen PCR-Test mehr erhalten, aber gegebenenfalls als Verdachtsfall in Quarantäne müssen sowie auf die Ausstellung von entsprechenden Nachweisen für die Arbeitgeber?

MA Nr. 0042 des BzV Sascha Lawrenz        Umsetzung des Radverkehrsplans im Bezirk

Welche Prioritäten setzt das Bezirksamt in diesem Jahr bei der Umsetzung des Radverkehrsplans?

MA Nr. 0043 der BzV Julia Falkenberg         Teststellengenehmigungen in Treptow-Köpenick

Wie viele Corona-Teststellen sind derzeit zur Genehmigung in Treptow-Köpenick beantragt und wie lange dauert in der Regel das Genehmigungsverfahren?

MA Nr. 0044 der BzV Julia Falkenberg             Corona-Teststellen in den Ortsteilen

In welchen Ortsteilen sieht das Bezirksamt einen erhöhten Bedarf an Teststellen bzw. wo sollen aus Sicht des Bezirksamtes noch Teststellen eingerichtet werden, um eine wohnortnahe Testung zu ermöglichen?

MA Nr. 0031 des BzV Jeanot Franke                      Sauberkeit Kiefholzstraße (2)

Was wird unternommen, um auch in der Kiefholzstraße in Alt-Treptow künftig die Vorgaben des Berliner Straßengesetzes in Sachen Ordnung und Sauberkeit durchzusetzen?

MA Nr. 0034 der BzV Jennifer Schrodt                                    Müllbeseitigung unter der Minna-Todenhagen-Brücke (1)

Wer ist für die Beseitigung der Müllablagerungen (u. a. Matratzen, Glasscherben, ein abgebranntes Sofa, Toilettendeckel, Kleidung) unter der Minna-Todenhagen-Brücke verantwortlich und weshalb gibt es dort keine Müllbehälter?

MA Nr. 0035 der BzV Jennifer Schrodt                                    Müllbeseitigung unter der Minna-Todenhagen-Brücke (2)

Wie kann die Fläche unter der Minna-Todenhagen-Brücke als Ort für sportliche Aktivitäten, zur Erholung und als Kulisse für Videoprojekte o. ä. zu einem sicheren Ort umgestaltet werden?