Tagesordnung - 32. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Hierzu antwortet das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die Große Anfrage befasst sich mit einem Sachverhalt, dessen originäre Zuständigkeit nicht in den Kompetenzbereich des Bezirksamts fällt, da der Schulträger nicht Adressat von Anliegen nach § 85 i. V. m. § 110 SchulG ist. Die Durchführung von Schülerkongressen gehört nicht zu den Bezirksaufgaben nach §§ 3, 6 AZG.

Zu 1.:

Das von BzStR Lemm aus Marzahn-Hellersdorf am 31.01.2019 übersandte Papier war zunächst Grundlage der weiteren Bearbeitung im Bezirksamt Treptow-Köpenick. In seiner Nachricht warb BzStR Lemm für das im Anhang ersichtliche Konzept seines Bezirkes und verwies darauf, dass diese jährliche Veranstaltung in seinem Bezirk seit mehreren Jahren durchgeführt werde und sie sehr gute Erfahrungen damit gemacht hätten. Als Ansprechpartnerin stehe Frau Maria G. vom Bezirksschüler/innen-Ausschuss (BSA) zur Verfügung.

Am 05.02.2019 habe ich die Idee eines Schüler/ innenkongresses des Bezirksstadtrates Lemm dem Schulamt zur Prüfung übermittelt. Am 05.02.2019 habe ich BzStR Lemm auf seine Email vom 31.01.2019 geantwortet.

Eine Woche nach BzStR Lemm, am 07.02.2019, meldete sich Frau Maria G. bei mir und übersandte eine mit BzStR Lemms Vorschlag fast wortgleiche Einladung für einen Schülerkongress in Treptow-Köpenick.

In ihrer Email vom 07.02.2019 weist Maria G. explizit darauf hin, dass ihr Konzept „zusammen mit den Organisator*innen der SV-Kongresse aus Marzahn-Hellersdorf verfasst“ wurde. Ich habe keine Anhaltspunkte, diese Aussage von Maria G. in Zweifel zu ziehen. Am 01.03.2019 fragt Maria G. noch einmal an, ob ich als Bezirksstadträtin die Veranstaltung „Schülerkongress“ unterstützen könne.

Am 04.03.2019 fragte die Geschäftsstelle des Bezirksschülerausschusses im Auftrag der Haushaltsstelle des Schulamtes Treptow-Köpenick im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf nach, wie der Kongress dort finanziert und organisiert wird. Von dort erhielt die Geschäftsstelle in Treptow-Köpenick Nachricht, dass

• die Organisation beim Vorstand/Mitgliedern des BSA (jeweils aus dem vergangenen Schuljahr) und meist einem Mitglied aus dem Vorstand der Jusos Marzahn-Hellersdorf liegt
• immer an einem Freitag stattfindet
• mit der Schulaufsicht zusammengearbeitet wird, damit die Freistellung unterstützt wird (Information über Veranstaltung, Nachfrage zur Unterstützung)
• die Veranstaltung im Rathaussaal (Neubau) stattfindet
• Einladungen per Mail an die Schulleitungen bzw. Sekretariate mit der Bitte um Weiterleitung an die amtierenden oder neugewählten Schülersprecher geschickt werden - kein Druck der Einladung, da diese dann per Schulpost verschickt werden müssten
• die Finanzierung durch die Jusos Marzahn-Hellersdorf erfolge
• es Unterstützung durch den BzStR Gordon Lemm (SPD) gebe
• das Marzahn- Hellersdorfer Kinder- und Jugendbüro den Schülerkongress unterstütze
• eine Buchung weiterer Räume im Gebäude (Rathaus Marzahn-Hellersdorf) für die Workshops (Sitzungsräume) erfolge
• Workshops z.T. auch von den Jusos geleitet werden (sind hauptsächlich ehemalige Schülersprecher aus dem BSA Marzahn-Hellersdorf)

Dieser Email hing ein Exemplar der Veranstaltung mit dem Logo der Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD) an, das ich auf ausdrückliche Nachfrage des BV Wohlfeil dem hiesigen Ausschuss für Schule zur Kenntnis gegeben habe.

Am 07.03.2019 und am 14.03.2019 informierte ich die zuständige Schulrätin.

Am 14.03.2019 teilte ich Maria G. mit, dass die Prüfung zur Durchführung eines Schülerkongresses nach Marzahn-Hellersdorfer Vorbild ergeben hat, diesen aus zweierlei Gründen nicht unterstützen zu können:

1. Es gibt kein Budget im Schulamt dafür.
2. Die Umsetzung, so wie sie in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt wird, kann in Treptow-Köpenick nicht unterstützt werden.

Auf diese Antwort erfolgte keine Reaktion von Maria G.

Am 27.03.2019 erklärte ich abschließend: „Einen „Schülerkongress“ mit Unterstützung des Bezirksamtes wird es in Treptow-Köpenick in der vorgeschlagenen Art und Weise nicht geben. Eine Finanzierung durch das Bezirksamt ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es hierfür keinen Haushaltstitel gibt.“

Ich weiß mich einig mit allen, die Verantwortung für Schule haben, dass Partizipation von Schülerinnen und Schülern ein absolut förderungs- und unterstützungswürdiges Anliegen ist und dass es bei diesem Sachstand deshalb nicht bleiben sollte. Am 12.04.2019 habe ich deshalb sowohl die Bundes- als auch die Landeszentrale für politische Bildung angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Die Landeszentrale reagierte umgehend und bot am 15.04.2019 an, über die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. eine Projektförderung zu organisieren. Die Servicestelle engagiert sich seit langem in der Unterstützung von Schülerkongressen und würde sich darum bemühen, ein Moderatorenteam für die Veranstaltung zu finden.

Am 16.04.2019 teilte ich dem damaligen Vorsitzenden des Bezirksschülerausschusses, Willi Hanewald mit, dass es eine Möglichkeit der Unterstützung durch die Landeszentrale für Politische Bildung gebe.

Am 24.04.2019 besuchte ich dann die Landeszentrale für Politische Bildung und konnte hier die Projektförderung für den Schüler/innenkongress aushandeln und zudem die Verantwortlichen von der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. sprechen.

Ebenfalls am 24.04.2019 habe ich erneut den Vorsitzenden des Bezirksschülerausschusses kontaktiert und ihm das aktuelle Unterstützungsangebot mitgeteilt:

• Mit Unterstützung des Trägers „Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.“, der in Fragen von Partizipation an Schulen erfahren ist, können wir einen solchen Schülerkongress organisieren.
• Dieser Träger würde die Planungen begleiten, aber auch die Moderation übernehmen. Finanzielle Mittel stünden ebenfalls zur Verfügung, die von der Landeszentrale für politische Bildung bereitgestellt würden.
• Am vorgeschlagenen Termin, dem 27.09.2019, konnte zunächst festgehalten werden. Der Zeitrahmen würde sich zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr bewegen. Um die Räume würde sich das Bezirksamt kümmern. Vorgeschlagen werde eine Teilnehmerzahl von 60 Schülerinnen und Schülern. Das wären ca. 2 Schülervertreter/innen pro Schule plus dem BSA
• Ich hatte die beiden Vertreter der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. zur Sitzung des BSA am 02.05.2019 eingeladen. Sie würden sich kurz im BSA vorstellen. Wir können unter meiner Leitung eine Arbeitsgruppe bilden, zu der Sie zwei Vertreter aus dem BSA entsenden können und die dann den Schülerkongress im Herbst vorbereiten wird. Ein erstes Treffen ist auf Grund des kurzen Schuljahres noch im Mai sinnvoll.

Auf beide Emails erfolgte keine Reaktion. Diese erfolgte erst am 02.05.2019, dem Tag der Sitzung des BSA, an dem der Vorsitzendende, Maria G. und ein weiterer Schülervertreter teilnahmen. (Insgesamt waren hier 3 Teilnehmer/innen anwesend.)

Auf der Sitzung des BSA am 02.05.2019 wurde ich über das neue Konzept und den neuen Termin informiert.

Zu 2.:

Auf der konstituierenden Sitzung des BSA am 29.10.2019 wurden Einladungen zum Schülerinnen- und Schülerkongress am 14.11.2019 verteilt.

Zu 3.:

Ja. Am 05.02.2019 und am 27.08.2019. Im Übrigen sind Sitzungen des Bezirksamts gemäß § 4 Absatz 1 GO-BA vertraulich und nicht öffentlich.

Zu 4.:

Die Gesamtschülervertretung gemäß § 85 (1) SchulG Bln setzt sich aus Schülern und Schülerinnen der Sek I und II zusammen, die innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Unterrichts die erste Sitzung abhält. Die Gesamtschülervertretung wählt aus ihrer Mitte gemäß §85 (4) Nr. 2 SchulG Bln zwei Mitglieder des Bezirksschülerausschusses. Das Schulund Sportamt erhielt, wie auch im Schuljahr 2018/2019, die Meldungen über die gewählten Mitglieder und Stellvertreter/innen für den Bezirksschülerausschuss aus den Schulen. Daher war dem Schul- und Sportamt bekannt, wer im BSA TK gewählt wurde. Die konstituierende Sitzung des Bezirksschülerausschusses fand am 09.10.2018 statt. Die Namen der Mitglieder dürfen nach Auskunft des Schul- und Sportamts hier nicht ohne weiteres öffentlich verlesen werden. Bezirksverordnete können die Liste nach Absprache jedoch in meinem Büro einsehen.

Zu 5.:

Sobald die Meldungen der gewählten Mitglieder und Stellvertreter/innen komplett aus den Schulen im Schul- und Sportamt abgegeben wurden, ist bekannt, welche Mitglieder in den BSA gewählt wurden. Die konstituierende Sitzung des Bezirksschülerausschusses fand am 09.10.2018 statt.

Zu 6.:

Grundlage der Zusammenarbeit ist §110 SchulG Bln. Dieser regelt: „Die jeweils erste Sitzung der Bezirksausschüsse wird von dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Bezirksamts einberufen“.

Das Schulamt T-K hat nach § 119 (2) SchulG für den Bezirksschülerausschuss, dem Bezirkselternausschuss, dem Bezirksausschuss des pädagogischen Personals und dem Bezirksschulbeirat eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie arbeitet eng mit der/dem Vorsitzenden zusammen und unterstützt den BSA bei der Organisation der Einladungen, der Raumvergabe für die Sitzungen sowie bei der Verteilung der Einladungen, Protokolle etc.

 Soweit der Bezirksschülerausschuss Beschlüsse fasst, werden diese über seinen Vorsitzenden und die Geschäftsstelle dem Bezirksamt zugeleitet.

Zu 7.:

Der Vorstand setzt sich aus einer Vorsitzenden/ einem Vorsitzenden und deren Stellvertreter/innen zusammen. Der BSA TK wird von ihrer oder ihrem Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung einberufen, ihre Sitzungen werden von ihr oder ihm geleitet und geschlossen. Die oder der Vorsitzende hat das Gremium unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es beantragt.

Jedes Mitglied hat Rede-, Antrags- und- Stimmrecht. Sie wählen den Vorsitzenden/die Vorsitzende und seine Stellvertreter/innen in jedem Schuljahr und können sich eine Geschäftsordnung geben.

Wie in jedem anderen Organ bzw. Gremium auch, erfolgt die Vertretung des BSA nachaußen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde – was hier nicht der Fall ist – dem oder der Vorsitzenden.

Zu 8.:

Ich begrüße aktives Engagement und Partizipation von Schülerinnen und Schülern. Die Rolle der Bezirksausschüsse bei der Gestaltung der inneren Schulangelegenheiten und Wahrnehmung der Gruppeninteressen in Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen ist gesetzlich definiert.

Die Regionale Schulaufsicht Treptow-Köpenick antwortet: „Die Bezirksausschüsse vertreten nach §110 Absatz 1 Schulgesetz die Interessen der jeweiligen Gruppen. Die regionale Schulaufsicht Treptow-Köpenick nahm im Schuljahr 2018/19 als Gast an allen Beratungen des BSA Treptow-Köpenick teil, berichtete über aktuelle Entwicklungen und beriet bei Bedarf den BSA (siehe §105 Absatz 4 Schulgesetz). Sie unterstützte dadurch die unabdingbar notwendige Partizipation von Schülervertreterinnen und Schülervertretern an Prozessen im Bezirk.“

Zu 9.:

Zu a und b: Soweit der Bezirksschülerausschuss Beschlüsse fasst, können diese über seinen Vorsitzenden und die Geschäftsstelle dem Bezirksamt zugeleitet werden. Der Vorsitzende war im Amt, hat jedoch keinen Kontakt gesucht. Dass er von vermutlich Januar bis Mai sehr lange nicht gehandelt hat, gehört zu seinem Recht, sein Amt nach pflichtgemäßem Ermessen auszuführen und ist durch das Bezirksamt nicht zu bewerten. Frau G. wollte für ein Gremium sprechen, obwohl sie dafür nach unserer Kenntnis keinen Auftrag vom Vorsitzenden des BSA hatte. Jedenfalls hat sich der BSA nicht an das Bezirksamt gewandt. Die Anfrage von Maria G. wurde beantwortet. Maria G. wurde von BzStR Lemm aus Marzahn-Hellersdorf als Ansprechpartnerin für den Schülerkongress benannt, nicht jedoch vom Vorstand des BSA. Eine diesbezügliche Belehrung wurde nicht als notwendig erachtet.

Zu c: Der Bezirksschülerausschuss wird durch seinen Vorsitzenden gemäß §110 Abs. 3 SchulG Bln vertreten.

Zu d: Das Bezirksamt unterstützt und fördert die Partizipation von Schülerinnen und Schülern. Maria G. hatte das Recht, sich als Bürgerin und Schülerin an das Bezirksamt zu wenden. Maria G. hat eine inhaltliche Antwort auf ihre Anfrage erhalten.

zu 10. und 11.:

In ihrer Email vom 07.02.2019 weist Maria G. explizit darauf hin, dass ihr Papier „zusammen mit den Organisator*innen der SV-Kongresse aus Marzahn-Hellersdorf verfasst“ wurde (also den Jusos Marzahn-Hellersdorf). Ich hatte keine Anhaltspunkte, diese Aussage von Frau G. in Zweifel zu ziehen. Hierbei handelt es sich um die 1:1-Kopie einer Veranstaltung in einem anderen Bezirk, die von einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb einer politischen Partei organisiert und finanziert wird.

Zu 12.:

Nein. Die begleitenden Emails sowohl des BzStR Lemm als auch der Maria G. nehmen aber ausdrücklich auf die Marzahn-Hellersdorfer Veranstaltung Bezug.

Zu 13.:

In ihrer Email vom 07.02.2019 weist Frau Maria G. explizit darauf hin, dass ihr Papier „zusammen mit den Organisator*innen der SV-Kongresse aus Marzahn-Hellersdorf verfasst“ wurde (also den Jusos Marzahn-Hellersdorf). Als Bezirksstadträtin habe ich keine Anhaltspunkte, diese Aussage von Frau Maria G. in Zweifel zu ziehen.

Zu 14.:

Die Unterstellung, als Bezirksstadträtin hätte ich die Konzepte von BzStR Lemm und Maria G. als Konzepte des BSA TK bezeichnet, ist falsch.

Dem Protokoll des Schulausschusses wurde die Einladung aus Marzahn-Hellersdorf auf ausdrücklichen Wunsch eines Bezirksverordneten beigefügt.

Zu 15.:

Die Behauptung, die Bezirksstadträtin habe „bei der weiteren Bearbeitung … regelmäßig die Einladung zum Schüler- und Schülerinnenkongress 2018 in Marzahn-Hellersdorf und nicht das von Frau G. eingereichte Papier“ verwendet, ist unzutreffend.

Wie eingangs ausgeführt, war bis zum Vorliegen eines Konzepts des BSA am 02.05.19 das von BzStR Lemm übermittelte Papier Vorgangsgrundlage. Frau Maria G. hat wie ebenfalls ausgeführt, zu ihrem Vorschlag nach Prüfung eine Antwort erhalten. Die Einladung zum Schülerkongress Marzahn-Hellersdorf war auf Grund der mehrfach zitierten E-Mail von Maria G. vom 07.02.19 wesentliches und unverzichtbares Hilfsmittel der Prüfung.

Soweit die Fragestellerin hier offensichtlich den Eindruck erwecken möchte, das Bezirksamt habe irrtümlich die falsche Veranstaltung geprüft, ist dies unzutreffend. Sowohl der Vorschlag des BzStR Lemm vom 31.01.19 als auch der Vorschlag der Maria G. vom 07.02.19 hätten aus den bereits genannten Gründen zur Durchführung einer rechtswidrigen Veranstaltung geführt.

Zu 16.:

Dem Bezirksamt lag zu diesem Zeitpunkt kein Konzept des BSA TK vor. Dem Bezirksamt lagen wie eingangs ausgeführt zwei fast identische Schriftstücke vor: Eines von BzStR Lemm vom 31.01.2019, ein anderes von Maria G. vom 07.02.2019.

Zu 17.:

Das aufgeführte Zitat kann hier nicht nachvollzogen werden. Richtig ist, dass ich als Bezirksstadträtin eine Anfrage an die Landeszentrale für Politische Bildung stellte und um Unterstützung bat.

Am 12.04.2019 wurde Herrn Gill von der Landeszentrale für politische Bildung zunächst der Entwurf für den Schüler/innenkongress vom 07.02.2019 per Email zugesendet. Beim Treffen in der Landeszentrale für politische Bildung am 24.04.2019 wurden auch die Unterlagen aus Marzahn-Hellersdorf überreicht.

Die Workshopthemen wurden der BVV sowohl in der Anlage zu den Protokollen des Schulausschusses als auch in der Anlage zu den zum selben Thema gestellten Schriftlichen Anfragen übermittelt.

Zu 18.: Wie mehrfach bereits ausgeführt, ist von einem BSA-Mitglied ein „Konzept Schüler*innenkongress“ eingereicht worden, dessen Umsetzung offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Ein nahezu identischer Vorschlag aus dem Bezirksamt des anderen Bezirks für die Durchführung eines Schüler- und Schülerinnenkongresses ist hier deshalb schon vorher verworfen worden.

Um mit dem richtigen Ansprechpartner, dem damaligen Vorsitzenden des BSA, eine rechtlich haltbare Veranstaltung konzipieren zu können, habe ich meine Hilfe angeboten. Das Hilfsangebot wurde teilweise angenommen (Vermittlung der Servicestelle Jugendbeteiligung, Geld der Landeszentrale für politische Bildung).

Zu 19.:

Ich habe dem BSA am 02.05.2019 Räume und Ressourcen des Bezirksamts angeboten (Aula Musikschule). Der BSA hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.

Zu 20.:

Frau H. hat ihren offenen Brief breit gestreut. Dem Bezirksamt ist die Empfängerliste unbekannt. Darum ist die Antwort auf den offenen Brief an den BSA, BSB, BEA, BLA und an die Bezirksverordneten gegangen. Dass die Antwort auf den offenen Brief nicht an Frau H. gegangen ist, wurde von der Geschäftsstelle auf Nachfrage am 12.11.2019 bestätigt und

umgehend korrigiert.

Zu 21.:

Ich habe keinen Zweifel, dass ich mit dem amtierenden BSA gut und auf Augenhöhe zusammenarbeite. Die Neuwahl der BSA-Mitglieder im neuen Schuljahr bietet die Chance auf eine künftig vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die neu gewählte Vorsitzende hat meine Kontaktdaten persönlich von mir und über die Geschäftsstelle schon anfragen lassen, ob ich an der nächsten Sitzung teilnehmen kann.

Cornelia Flader
Bezirksstadträtin

Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B 52-H 9440- 1/2015-4-5 vom 23. März 2018