Drucksache - VIII/0992  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die vom Weiterbetrieb des Tempohomes in Altglienicke betroffenen Anwohner kurzfristig eine Informationsveranstaltung und eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten.

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war, plant der Senat den Weiterbetrieb des Tempohomes in Altglienicke.

Gegenüber den Menschen vor Ort stellen diese Planungen einen schweren Vertrauensverstoß dar, denn bereits 2016 wurde die Klage der Anwohner vor dem Verwaltungsgericht mit dem Argument der temporären Begrenzung auf drei Jahre abgelehnt.

Von Seiten des Bezirksamtes sollten die Anwohner nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgeklärt und unterstützt werden, um im Idealfall den Weiterbetrieb des Tempohomes zu verhindern.

Ein erster Schritt wäre die Durchführung einer Informationsveranstaltung und die Einrichtung einer kostenlosen Rechtsberatung, um entsprechende Klagewege aufzuzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite zu stehen.