Investitionsplanung 2001-2005, hier: Einarbeitung des Revisionsergebnisses zu den bezirklichen Investitionsausgaben als Grundlage für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2002/2003, sowie Aufstellung von Unterlagen für die Investitionsplanung 2002-2006
Konkretisierung und Fortschreibung der Sanierungsziele für die Umgestaltung des Luisenhains im Block 15 im Sanierungsgebiet Köpenick Altstadt / Kietz Vorstadt; Angestrebte Nutzung im Luisenhain
Übernahme der unrentierlichen Kosten der Sanierung der Grundstücke Alt-Köpenick/Ecke Laurenzstraße 1, 1A und Grünstraße 18, 19, 20, 21/Ecke Böttcherstraße 1 durch das Land Berlin
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
04.09.2002 - Ausschuss für Umwelt und Grün
Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
bei der zuständigen Senatsverwaltung zu erwirken, dass einheitliche
Umweltstandards für Berlin und Brandenburg bei der Benutzung von
Wasserfahrzeugen auf den Gewässern für die Abgas- und Geräuschemissionen
eingeführt werden. Dabei sollten die in der Verordnung für Schifffahrt auf den
schiffbaren Gewässern des Landes Brandenburg
(Landesschifffahrtsver-ordnung-LSchiffV) vom 20.04.1999 genannten Bedingungen
für Abgas- und Geräuschemissionen beispielgebend übernommen werden.
Begründung:
Da bei der Befahrung der verbundenen Gewässer zwischen
Berlin und Brandenburg einheitliche Standards eigentlich selbstverständlich
sind, sollte hier im Sinne der oben genannten Verordnung des Landes Brandenburg
die entsprechende Verordnung für Berlin angepasst werden. Diese Harmonisierung
der Verordnungen ist bei der angestrebten Fusion beider Länder sinnvoll und
vernünftig.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig.
26.09.2002 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 16 - überwiesen
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
06.11.2002 - Ausschuss für Umwelt und Grün
Ö 8 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Vertagung
04.12.2002 - Ausschuss für Umwelt und Grün
Ö 5 - vertagt
Es wird folgender Beschluss:
Es wird folgender Beschluss:
Vertagung
08.01.2003 - Ausschuss für Umwelt und Grün
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen,
bei der zuständigen Senatsverwaltung zu erwirken, dass für die auf den Berliner
Gewässern* verkehrenden motorisierten Wasserfahrzeuge Grenzwerte für Abgas- und
Geräuschemissionen festgelegt werden, wie sie im Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten
über Sportboote - Amtsblatt Nr. C 062 E vom 27.02.2001, S. 0139-0151 -
enthalten sind.
*
Berliner Gewässer: Binnenschifffahrtsstraßen
des Bundes in Berlin gem. der Binnenschifffahrtsstraßenordnung vom 8.10.1998 sowie
Landeswasserstraßen gem. § 1 der Landesschifffahrtsverordnung Berlin - LandesSchiffVO-Berlin vom
27.04.1998
Begründung:
Mit dem Ziel, die Qualität des Wassers in den Seen und
Gewässern der Stadt langfristig zu sichern, die dort vorhandene Flora und Fauna
zu schützen sowie den Wert der Seen und Gewässer als wichtigen Erholungsraum
für das städtische Ballungsgebiet zu gewährleisten, sollten Grenzwerte für
Abgasemissionen und Betriebsgeräusche motorisierter Wasserfahrzeuge festgelegt
werden.
Da Motorsportboote i.d.R. gerade in Erholungsgebieten
genutzt werden, ist eine Begrenzung der von den Booten ausgehenden
Lärmemissionen zum Erhalt der Erholungsfunktion der Seen und Flüsse unserer
Stadt unbedingt erforderlich.
Hinzu kommt, - und hierin liegt ein zusätzliches
besonderes Interesse des Bezirks Treptow-Köpenick an einer Regelung im Sinne
des Antrags - dass große Teile seiner Gewässer innerhalb von
Trinkwasserschutzzonen liegen (z.B. Müggelsee), an deren Ufern sich zahlreiche
Brunnengalerien zur Trinkwassergewinnung befinden. Diese Gewässer haben damit
im weiteren Sinne die Funktion von Trinkwasserspeichern. Folglich ist dort “...
mit besonderer, über das übliche Maß hinausgehender Sorgfalt vorzugehen ist, um
eine Verunreinigung des Wassers .... zu verhindern” (§ 8 - Schutzbestimmungen
der Wasserschutzgebietsverordnungen)
In dem im Antragstext genannten EU-Vorschlag sind
Grenzwerte und Bedingungen definiert worden, die mit entsprechenden Werten der
Bodensee-Schifffahrts-Ordnung weitgehend übereinstimmen. Außerdem wird in dem
Vorschlag ausdrücklich auf die Festlegung von Grenzwerten für Abgas- und
Geräuschemissionen in der Brandenburgischen Landes-Schifffahrts-Verordnung
Bezug genommen, die diesbezüglich als wegweisend gilt.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:mehrheitlich.
30.01.2003 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 201/14/03
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)