Drucksache - V/0224  

Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand einschließlich zeitlicher Rahmenbedingungen für das Müggelturm-Areal dar?

Wann ist mit einer Beendigung der im Bereich Müggelheimer Straße / Kietzer Straße momentan durchgeführten Bauarbeiten zu rechnen?

Inwieweit hat die zuständige Bezirksstadträtin über die im Heft “Gesunde Stadt, Ausgabe 5, von ihr gemachten knappen Äußerungen hinausgehende Vorstellungen von einer “Gesunden Stadt”, insbesondere wenn sie sich als Beispiel die Auffassungen aller anderen Gesundheitsstadträte Berlins in dem Heft zum Vorbild machen würde?

Was veranlasst das Bezirksamt, eine Ausschreibung für das Müggelturmareal zu initiieren, obwohl ein potentieller Investor sich seit geraumer Zeit um die Entwicklung des Müggelturms bemüht?

Wann hat sich das Bezirksamt in den vergangenen Jahren intensiv (z.B. durch weiträumige Ausschreibung, Anzeigenkampagne, Internetpräsentation o.ä.) um die Vermarktung und Wiederbelebung des Müggelturmareals bemüht?

Liegen dem Bezirksamt Informationen vor, dass im Bereich des Treptower Parks illegale Drogen verkauft und konsumiert werden oder gibt es darüber Erkenntnisse bei den zuständigen Polizeidienststellen?

Weshalb stimmt die Adresse des Direktkandidaten E.W. auf dem Musterstimmzettel des Landeswahlleiters für die Bundestagswahl 2002 nicht mit der bislang bekannten Anschrift (vg. z.B. Adressverzeichnis der Bezirksverordneten) in Berlin-Schöneberg überein?

In welcher Höhe hält das Bezirksamt Eintrittspreise für Veranstaltungen in öffentlich geförderten Jugendfreizeiteinrichtungen, z.B. auf der “Insel”, für angemessen?

Welche Auswirkungen haben die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Kürzungen auf das Angebot des FEZ?

Wer ist für die Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Spreebad Kamerun zuständig?

Wie hat das Bezirksamt auf die schriftliche Beschwerde bzw. die Anregungen der Bürger R. und K. zum Spreebad Kamerun vom 04.07.02 reagiert?

Ist bereits eine Stellungnahme des Bezirksamtes zum Landesentwicklungsplan (LEP FS und LE Pro) ausgearbeitet worden?

Welche Position bezieht der Bezirk in seiner Stellungnahme zur Änderung der Landesentwicklungspläne zum Flughafenstandort Schönefeld?

Warum hat das Bezirksamt die Infobroschüre des BA 2002-2003 trotz erheblicher Druckfehler (z.B. “Dr. Schneider”, “Joachim Stahr   SPD”) und Aktualitätsmängel im Adressenverzeichnis in Umlauf gebracht?

Wer trägt die Verantwortung für die katastrophale Qualität der Infobroschüre des BA 2002-2003?

Wie bzw. wann wird das Bezirksamt in die Entscheidung über die Versetzung von Lehrerinnen und Hortnerinnen einbezogen bzw. von Versetzungen unterrichtet?

Hält das Bezirksamt es für angemessen, dass die Eltern von Schülern der Grundschulen von der Versetzung von Lehrerinnen oder Hortnerinnen unterrichtet werden und das in einer angemessenen Zeit vor der Versetzung?

Welche Einwendungen hat der Bezirk bei der Anhörung erhoben, die nicht im Abschlussbericht der Anhörungsbehörde zum Plandfeststellungsverfahren Großflughafen Schönefeld auftauchen und deshalb auch nicht in die Beurteilung durch die Planfeststellungsbehörde einfließen werden?

Ist eine Stellungnahme des Bezirksamtes zum Bericht der Anhörungsbehörde zum Plandfeststellungsverfahren Großflughafen Schönefeld erfolgt?

Warum hat das Bezirksamt nun plötzlich im Jahr 2002 für das Gebäude Kastanienallee 4 eine Abrissgenehmigung erteilt, obwohl in der Vergangenheit entsprechende Anträge versagt wurden?

Was unternimmt das Bezirksamt, dass der Brunnen im Wohngebiet Siriusstr./Schönefelder Chaussee nicht endgültig zur stinkenden Kloake verkommt?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um das Austrocknen der Moore wie Krumme Lake und Pelzlake zu verhindern?