Investitionsplanung 2001-2005, hier: Einarbeitung des Revisionsergebnisses zu den bezirklichen Investitionsausgaben als Grundlage für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2002/2003, sowie Aufstellung von Unterlagen für die Investitionsplanung 2002-2006
Konkretisierung und Fortschreibung der Sanierungsziele für die Umgestaltung des Luisenhains im Block 15 im Sanierungsgebiet Köpenick Altstadt / Kietz Vorstadt; Angestrebte Nutzung im Luisenhain
Übernahme der unrentierlichen Kosten der Sanierung der Grundstücke Alt-Köpenick/Ecke Laurenzstraße 1, 1A und Grünstraße 18, 19, 20, 21/Ecke Böttcherstraße 1 durch das Land Berlin
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
12.09.2002 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen,
Ablehnung des Antrages:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat von
Berlin kurzfristig die Anordnung von Modernisierungs- und
Instandsetzungsgeboten gem. § 177 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber den
Eigentümern der Grundstücke
- Alt-Köpenick 13/Ecke Laurenzstr. 1,1A;
- Grünstr. 18,19,20,21/Ecke Böttcherstr. 1
sowie
die Übernahme der den Eigentümern entstehenden unrentierlichen Kosten durch das
Land Berlin infolge der Anordnung der Gebote zu klären.
Alternativ
möge das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die
Möglichkeit zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1
BauGB zwischen den Grundstückseigentümern und dem Land Berlin mit Übernahme der
unrentierlichen Kosten durch eine öffentliche Förderung in Rahmen des Programms
"städtebaulicher Denkmalschutz" prüfen.
Leichte Sprache
DGS
