Tagesordnung - 7. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des SGB II mit dem Ziel der gesetzlichen Einführung eines Widerspruchsbeirates analog der Regelung des § 116 Abs. 2 SGB XII einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                10.       dagegen:           0.         Enthaltung:        3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung eines Widerspruchsbeirates beim Jobcenter analog der Regelung des § 116 Abs. 2 SGB XII einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig         dagegen:           0.         Enthaltung:        1.