Drucksache - VI/0216  

Mit welchem Ergebnis – hinsichtlich der Abrechnung strittiger Positionen bei der Bautätigkeit – wurde das Mediationsverfahren im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Bezirksamt und Baufirma beim Objekt „Alte Dorfschule“ in der Besenbinderstraße 2 in Altglienicke beendet?

Wie schätzt das Bezirksamt den baulichen Zustand des maroden Gebäudes auf dem Eckgrundstück Friedrichshagener Straße / Puchanstraße im Hinblick auf mögliche Gefahren für vorbeikommende Radfahrer und Fußgänger ein und welche Maßnahmen wurden ggf. veranlasst?

Wann ist mit der Fertigstellung der Bauarbeiten am Luisenhain zu rechnen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Strandbad Grünau weiterhin offen zu halten?

Wie gestalten sich die Arbeitszeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes?

Hat das Bezirksamt vorgesehen, in nächster Zeit Fahrradständer vor dem Gebäude des Heimatmuseums in Johannisthal aufzustellen oder Hinweisschilder anzubringen, wo diese zu finden sind?

Wie viel Bußgeld wurde durch verkehrswidriges Halten oder Parken bei der Veranstaltung am
6. März um 18 Uhr (Wie weiter mit dem Sport im Bezirk?) in der Sportpromenade 3 dem Bezirk Treptow-Köpenick gut geschrieben?

Welche Erkenntnisse über Aktivitäten der Elternvertretung der Klasse 2a der Grünauer Grundschule bezüglich des ab dem nächsten Schuljahr dort geplanten jahrgangsübergreifenden Lernens liegen dem Bezirksamt vor und welche Position vertritt das Bezirksamt zur Forderung der Eltern dieser Klasse?

Wie viele Bäume wurden auf dem Gelände des Strandbades Rahnsdorf gefällt und für wie viele davon wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in welcher Größenordnung vorgenommen?

Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg der Interkulturellen Gärten im Bezirk als Bereicherung für unsere Kultur?

Was kann das Bezirksamt zur Durchführung des heute stattfindenden Girls´ Day berichten?

Was ist der Grund der schon seit Monaten anhaltenden Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Köpenicker Str. / Semmelweisstr. / Besenbinderstr.?

Wann soll nach derzeitiger Planung der Kreuzungsbereich Köpenicker Str. / Semmelweisstr. / Besenbinderstr. wiederhergestellt sein?

Welche Strand- bzw. Freibäder werden zur Badesaison 2007 im Bezirk geöffnet?

Welche Aktivitäten plant das Bezirksamt anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Albinea?

Warum sind 20 kleine Anfragen aus diesem Jahr trotz Fälligkeit unbeantwortet und wie gedenkt das Bezirksamt die Beantwortungen in Zukunft zu beschleunigen?

Ist es zutreffend, dass in der 9. Schule (Realschule Bohnsdorf - Altglienicke) zum Schuljahr 07 /08 keine Klassenstufe 7 eingerichtet werden soll, obwohl 35 Anmeldungen vorliegen?

Welche weitergehenden Maßnahmen wurden durch das Ordnungsamt ergriffen, um das mit Beginn der Freiluftsaison erneut einsetzende und angesichts der Trockenheit zunehmend gefahrvolle wilde Grillen, u. a. in der Wuhlheide, effektiver als im vergangenen Jahr zu unterbinden?

Wurden im Kreuzungsbereich Wilhelminenhofstraße / Schillerpromenade /Einfahrt zu den sogenannten „Rathenauhöfen“ seit Inbetriebnahme des dortigen Lidl-Supermarktes vergleichsweise erhöhte Unfallzahlen festgestellt?

Warum wird zur Sicherung der Bauruine Grünauer Str. 80 öffentliches Straßenland in Anspruch genommen und damit Fußgänger und Radfahrer massiv behindert?

Ist es richtig, dass der Beschluss des Rates der Bürgermeister zum Thema Regionalisierung im Gesundheitsdienst auf Grund der Missachtung der Berliner Verfassung Artikel 67 Abs. 5 neu zwischen dem Senat und den Bezirken verhandelt werden muss?

Wie werden, nachdem das Freibad in der Wuhlheide auch dieses Jahr geschlossen bleibt, das Schulschwimmen und das Bahnenschwimmen – hier ist explizit nicht Baden gemeint – im Bezirk in den Sommermonaten gewährleistet?

Warum ist der Zaun um das Gelände der Alten Försterei in Teilen entfernt worden und von wem wurde das initiiert?

Wann ist die Fertigstellung der Instandsetzung der Grünanlage Schlossinsel? Kann das Bezirksamt dafür garantieren, dass die Arbeiten vor der Schlössernacht im Juli fertig sind?

Sind in den nächsten Monaten weitere Umzüge von BA-Mitgliedern, Abteilungen oder Fachbereichen innerhalb des Bezirksamts geplant und wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Entstanden dem Bezirk für die Vorstudie zu öffentlich-privaten Partnerschaften, die das Bezirksamt in der KA 47/VI als „wenig aussagefähig“ bezeichnet, Kosten, wenn ja in welcher Höhe und wo wurden sie etatisiert?

Zu welchem Zweck wurde die leerstehende Baracke am alten Standort des Altglienicker Bürgerzentrums in der Anne-Frank-Str. bisher erhalten?

Ist dem Bezirksamt etwas bekannt, wann ein Baugeschehen im Bereich Investruine Siriusstraße hin zum geplanten Nahversorgungszentrum beginnen soll?

Kann das Bezirksamt der Auffassung beitreten, dass das historisierende Hinweisschild auf dem inoffiziellen Schlossplatz in Köpenick eine Schreibweise aufweist, welche, unabhängig vom Zeitpunkt seiner Aufstellung und inzwischen vollzogenen Regeländerungen, nicht regelkonform ist, da bei der Verwendung von Großbuchstaben „SS“ für „ß“ steht, was im Fraktursatz durch „s+“ ausgedrückt wird und dass es daher sinnvoll erscheint, wenn schon der Platz aus touristischen Motiven durch ein historisierendes Hinweisschild hervorgehoben wird, die Schreibweise entsprechend berichtigen zu lassen?

Wurden durch das Tiefbauamt Ausnahmegenehmigungen erteilt, die es nicht im Linienverkehr tätigen Personenbeförderungsunternehmen erlauben, die Treskowbrücke in Richtung Bahnhof Schöneweide zu befahren?

Kann der Bezirk das Defizit des Kita Eigenbetriebes Südost jetzt genau beziffern?