Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Zu 1.
Dem Bezirksamt ist die Gesamtzahl der im Bezirk liegenden Garagen, welche betroffen sein könnten, nicht bekannt.
Das Bezirksamt kann nur über die Grundstücke Auskunft geben, welche sich im Vermögen des BA Treptow-Köpenick befinden. Zurzeit sind dies 636 Garagen (siehe Kleine Anfrage AH 22. März 06, Anlage 1)
Zu 2.
Die unter 1. genannten 636 Garagen werden durch die SE ZGW verwaltet und befinden sich im Finanzvermögen des Bezirksamtes. Wie viele Garagen im Bezirk Treptow-Köpenick auf Grundstücken des Bundes, der Wohnungsbaugesellschaften und des Liegenschaftsfonds Berlin vorhanden sind, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.
Zu 3.
Die im Bezirk liegenden Grundstücke, welche Finanzvermögen sind, sollen im weiteren Zeitraum an den Liegenschaftsfonds Berlin übertragen werden.
Durch die Liegenschaftsverwaltung der SE ZGW ist eine Kündigung von relevanten Verträgen konkret nicht vorgesehen. Eine Ausnahme könnte der öffentliche Bedarf an Flächen zum Straßenausbau oder anderer öffentlicher Nutzung sein.
Zu 4.
Von Seiten des Bezirksamtes werden folgende Möglichkeiten zur Unterstützung gesehen:
- Änderung der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene
- Analyse der Vorgehensweise und deren Ergebnisse beim Liegenschaftsfonds
- Aufzeigen von Möglichkeiten für die Nutzer bzw. Eigentümer der Garagen
z.B. 3.1. Erbbaupachtverträge
3.2. Kauf des Bodens
3.3. Verlängerung der Investitionsschutzfrist
3.4. Verhalten im Kündigungsfalle
Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordnetenhauses Drs. 15/13378
Dr. Klaus UlbrichtM. Schneider
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Leichte Sprache
DGS
