Drucksache - V/1673  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahmen zur Öffnung der Hackenbergstraße auszusetzen und das geplante Vorhaben zunächst mit der umliegenden Bevölkerung zu erörtern.

Begründung:

Die Maßnahme wurde zwar in der Planung von Bauunterhaltungsmaßnahmen der BVV vorgelegt, allerdings als Reparatur einer Gefahrenstelle (Kat. V). Nunmehr stellt sich diese Maßnahme als Investitionsmaßnahme dar. Dies ist aber umstritten.

Insbesondere wird die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle und die veränderte Behindertenzugänglichkeit der Kaufhalle problematisiert. Allgemein strebt der Bezirk eine weitere Verkehrsberuhigung der Dörpfeldstraße und eine Verbesserung des Boulevardcharakters an. Da ist eine Straßenöffnung kontraproduktiv.

Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Baudurchführung zur Öffnung der Hackenbergstraße den Fußweg vor "Kaisers" Eingang so breit auszuführen, so dass sich dort Fußgänger mit und ohne Einkaufs-/Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer gefahrlos bewegen können. Die Bewohner in der Umgebung sollen vom Tiefbauamt durch eine Briefkastensteckaktion von der Baumaßnahme unterrichtet werden. Der Stadtplanungsausschuss soll am 29.06.2006 über das Ergebnis der Umplanung unterrichtet werden.