Drucksache - V/1643  

BF 39/V Stefan Ziesecke  Thema: Sondergenehmigung Befahren Fußgängerzone Altstadt

1. Warum hat das Bezirksamt vor Eröffnung der Fußgängerzone keine Gespräche über die Stellplatznutzungen mit den Eigentümern des Grundstückes Alt-Köpenick 22 geführt?
2. Warum wurden 2 generelle Ausnahmegenehmigung für die Grundstücke Alt-Köpenick 36 und Grünstraße 22 erteilt?
3. Warum wird die Genehmigung entsprechend der Mitteilung des Petitionsausschusses vom 04.05.2006 für die Nutzer der Grundstückes Alt-Köpenick 22, 12555 Berlin bisher nicht erteilt? Wann ist diese zu erwarten?

BF 40/V Stefan Ziesecke             Thema: Ausweichstellplätze Altstadt Köpenick

Wie wird der Bezirk den finanziellen Schaden für die Anmietung von Ausweichstellplätzen ausgleichen?
 

BF 41/V    Jürgen Babel                                          Thema: Bauabschnitt SOV - Rummelsburger Str. bis Schnellerstr.

1. Mit welchen Fördermitteln wird die Brücke über die Spree der SOV finanziert und mit welcher Begründung werden die Fördermittel beantragt?
2. Welche Auflagen des Fördermittelgebers sind mit der Förderung verbunden?

BF 42/V    Helga Padelt                           Thema: Regattagelände Grünau

1. Werden die Bauherren bei der Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von Wohnhäusern in den Ortsteilen Grünau und Wendenschloß von Amts wegen darauf hingewiesen, dass sich ihre Bauvorhaben im Einflussbereich der lärmverursachenden internationalen Regattastrecke Grünau befinden?
2. Wie können die Bürger der Ortsteile Grünau und Wendenschloß das Bezirksamt im anhängigen Prozess gegen die Lärmbelästigungen durch Regatta- und Trainingsbetrieb und weitere Veranstaltungen auf dem Regattagelände unterstützen?

BF 43/V    Werner Philipp                          Thema: Regattastrecke Grünau

Wie helfen Sie als Bezirksverordnete auf die Personen Einfluss zu nehmen, die aus egoistischen Motiven heraus die Nutzung der Regattastrecke Grünau einschränken wollen?

BF 44/V    Milena Milde                    Thema: Hortbetreuung der Schulanfänger

1. Ist dem Bezirksamt und der BVV bekannt, dass auf Grund des § 42 Nr. 1 Schulgesetz, wonach das Schuljahr am 01.08. jeden Jahres beginnt, Schulanfänger nach dem 31.07. bis zur Einschulung nicht mehr durch die Kindertagesstätten, sondern durch die Schulhorte betreut werden?
2. Ist dem Bezirksamt und der BVV bekannt, dass nur sehr wenige Schulanfänger die Möglichkeit der Hortbetreuung nach dem 31.07. nutzen, da viele Eltern auf Grund der geschilderten Problematik andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen?
3. Was wird das Bezirksamt und die BVV unternehmen, damit die zukünftigen Schüler und Schülerinnen der 1. Klasse ihre Kita bis zum Tag der Einschulung besuchen können?

BF 45/V    Dr. Jürgen Grimm           Thema: Parkproblem am S-Bahnhof Hirschgarten

1. Warum wurde das Parkproblem (Parken auf dem Grünstreifen und Baumscheiben) am
   S-Bahnhof Hirschgarten nicht gelöst?
2. Warum ist die Einigung mit der Bahn zur Lösung des Parkproblems nicht erfolgt?

BF 46/V  Brunhilde Turek       Thema: Verkehrssituation S-Bahnhof Hirschgarten/Am Wiesenrain

1. Warum wurden die Bürger nicht über die unvorhergesehenen und die geplanten Bauvorhaben im Hirschgartendreieck/Fürstenwalder Damm informiert?
2. Warum wurden von Bezirksamt und S-Bahn-Direktion in Vorbereitung der einzelnen Bauabschnitte keine Vorkehrungen für eine zufriedenstellende Verkehrslösung für alle Anlieger, PKW und Parker geschaffen?
3. Welche Beschlüsse bzw. Überlegungen gibt es durch Bezirksamt und S-Bahn, die Straße nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder herzustellen, verkehrstechnisch sicherer zu machen und das Parkproblem zu lösen?

BF 47/V    Dr. Erhard Reddig                  Thema: Entgelt für Grünflächennutzung PopKick.06

1. Von welchen ökonomischen Erwägungen hat sich das Bezirksamt bei der Berechnung des Entgelts für die Grünflächensondernutzung – z.B. Umsatzerlöse, Gewinne vor bzw. nach Steuern, Risiko – leiten lassen?
2. Ist beabsichtigt, das für den Bezirk erzielte wirtschaftliche Ergebnis noch vor den
   BVV-Wahlen zu veröffentlichen und die Einwohnerschaft zu unterrichten?

BF 48/V    Ilka Latuske                 Thema: Baufortschritt Groß-Berliner Damm

1. Wann ist mit einer Beendigung wenigstens der Bauarbeiten in dem Bereich Kreuzung Segelfliegerdamm / Groß-Berliner Damm zu rechnen?
2. Weshalb kann seitens des Bauherrn kein Einfluss darauf genommen werden, dass wenigstens zuerst die Bauarbeiten auf der Seite der Bürogebäude - Fußweg, Radweg und Parktaschen - beendet werden und dann erst die auf gegenüberliegende Straßenseite?
3. Weshalb dauern die Bauarbeiten am Groß-Berliner Damm überhaupt bereits mehr als
   2 Jahre ohne nennenswerte Fortschritte an?