Zu dieser Drucksache existiert eine Austauschseite.
Redebeiträge von BV Marg, BV Richter, BV Suka, BV Pschollkowski, BV Wissel, BV Hantke, BV Stammen und BV Franck.
BV Marg stellt einen GO Antrag zur Beendigung der Debatte und Übergang zur Abstimmung.
Der GO Antrag wird abgelehnt.
Erneuter GO Antrag zur Beendigung der Debatte und Übergang zur Abstimmung.
Dem GO Antrag wird stattgegeben.
Einstimmiger Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats und bei Vivantes den schon begonnenen Umzug von Stationen und Bereichen ins Auguste-Viktoria-Klinikum sofort zu stoppen, da die dafür nötigen Strukturen zur sicheren Patient:innen-Versorgung sowie die finanzielle Unterstützung von Senatsseite nicht gesichert sind. Das Auguste-Viktoria-Krankenhaus erfüllt u.a. auch nicht die Anforderungen an ein Unfallkrankenhaus – ein klarer Nachteil im Vergleich zum Wenckebach-Klinikum.