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Betreff: |
Ist das Bezirksamt ausreichend auf Schadensereignisse wie dem Brand in der Motzener Straße vorbereitet? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion GRÜNE | Die Fraktion GRÜNE |
Verfasser: | Herr Dr. Höckh, Wolfgang | Penk, Rainer |
Drucksache-Art: | Antrag | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - War dem Bezirksamt bekannt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Motzener Straße in direkter Nachbarschaft zu einem sog. Störfallbetrieb mit Gefahrenstoffen liegt?
- Wer ist für diese Unterbringung verantwortlich (Bezirk oder Landesamt für Geflüchtete)?
- Wer ist Betreiber der Unterkunft?
- War der Sachverhalt den Verantwortlichen bekannt und wenn ja, was hat sie veranlasst, ein derartiges Risiko für die Bewohner*innen in Kauf zu nehmen?
- Wieso werden im Jahr 2021 immer noch Geflüchtete in integrationshemmenden und in diesem Fall sogar gesundheitsgefährdenden Gewerbegebieten untergebracht?
- Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Wohnsituation der Betroffenen zu verbessern und zu verhindern, dass sie in Zukunft derartigen Risiken weiter ausgesetzt werden?
- Welche Firmen und Anlagen mit genehmigungspflichtigen Gefahrenstoffen gibt es im Bezirk und wo sind diese?
- Welche Schadstoffe wurden emittiert bzw. ist dem Bezirksamt bekannt, wie gesundheitsgefährdend diese sind und was THW und Feuerwehr für die Beseitigung dieser Schadstoffe unternommen haben?
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