Der Ausschussvorsitzende führt in den TOP ein und berichtet, dass ein Schreiben zum Ergebnis der Mitberatung aus dem Ausschuss für Facility Management vorliegt.
Dieser habe mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen den Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende eröffnet die Liste der Wortmeldungen.
BV Wissel wirbt um Zustimmung für den Antrag der Fraktion die LINKE. Das Ganze wäre ein Standortvorteil auch bei der Werbung um Personal. Natürlich nur, wenn der Test in Spandau positiv zu Ende geht.
BV Olschewski äußert die Zustimmung für den Antrag und fragt noch bei der Bürgermeisterin zwecks der Probleme bei der Realisierung und der Einbindung des Personalrates nach.
BV Seltz gibt einen kurzen Rückblick auf die Debatte im FM-Ausschuss. Er äußert Bedenken, dass Teile des Antrags zu pauschal formuliert sind. Auch die Anliegen der Mitarbeitenden (Allergien, Ängste, etc.) müssen bedacht werden. Seine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
BV Frede greift die Argumente von BV Seltz auf und erweitert die Argumente noch um den Faktor des Arbeitszeitverlustes beim Gassi gehen und die Ablenkung, die ein Hund im Büro verursachen würde.
BV Baetke bemängelt den fehlenden Punkt der Aufsicht während der Abwesenheit des Hundebesitzers im Rahmen von Meetings. Auch seine Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.
BzBm ´in Schöttler berichtet, dass es zwar das Projekt in Spandau gäbe, es aber aktuell nicht umgesetzt werden könne wegen des Personalmangel in der Verwaltung. Ein weiterer Punkt ist der Raumbedarf. Der Platz ist in den Dienststellen begrenzt. Am Beispiel der Regeln für Assistenzhunde ist der größere Platzbedarf zu erkennen und nicht so einfach umsetzbar. Auch der Faktor Arbeitsschutz spielt eine nicht unerhebliche Rolle.
BV Olschewski verweist abermals darauf, dass zuerst die Auswertung des Projektes in Spandau abzuwarten ist, in deren Rahmen all diese Fragen sicher auch diskutiert und ausgewertet werden. Erst dann soll die Umsetzung in Tempelhof-Schöneberg erfolgen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler verweist auf den unsicheren Zeitfaktor bei dem Projekt in Spandau. Ein Vorratsbeschluss für das BA wäre wenig sinnvoll.
Der Vorsitzende teilt noch das Ergebnis aus dem FM-Ausschuss mit und leitet die Abstimmung ein.
4 Ja-Stimmen
8 Nein- Stimmen
4 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt. Der Beschluss lautet:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.
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