Auszug - Demokratie vor Ort  

Die Fraktion der Grünen begründet ihren Antrag, nach kurzer Diskussion in Anwesenheit des Vorstehers ergeht folgender Beschluss in folgender Fassung (Änderungen kursiv):

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dafür zu sorgen, dass das gemeinnützige Projekt „Politik bei uns“ wieder in die Lage versetzt wird, Beschlüsse und Anträge unserer BVV auf seiner Online-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dazu muss eine sog. „OParl-Schnittstelle“ bei Allris erworben werden.

Des Weiteren ersucht die BVV den Vorsteher, sich in der Runde der Vorsteher dafür einzusetzen, dass alle anderen Berliner Bezirke dem Projekt „Politik bei uns“ ebenfalls ermöglichen, Beschlüsse und Anträge aller Berliner BVV online zu stellen.

Der BVV ist bis Mai 2021 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit 17 Ja-Stimmen