Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
Infoblatt Videocall BürgOrd_A

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Parkraumbewirtschaftung Tempelhofer Damm      
Ö 5  
Aktivitäten des Ordnungsamtes im Rahmen der Corona-Pandemie      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1684/XX  
Ö 6.2  
Schwarzmarkthandel rund um den Crellemarkt beenden  
Enthält Anlagen
1865/XX  
Ö 6.3  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
Ö 6.4  
Beleidigende Schriftzüge umgehend entfernen  
Enthält Anlagen
1943/XX  
Ö 6.5  
Keine Roller und E-Scooter an BVG-Haltestellen  
Enthält Anlagen
1949/XX  
Ö 6.6  
Vorbild Pankows folgen – Smileysystem zur Information über Lebensmittelkontrollen unverzüglich einführen  
Enthält Anlagen
2001/XX  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Bericht über den Abschluss der Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung innderhalb des S-Bahn-Rings
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 7.2  
Recyclinghöfe der BSR (wieder) einrichten!  
Enthält Anlagen
1124/XX  
Ö 7.3  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 7.4  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 7.5  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 7.6  
Koordinierungsgruppe gegen sogenannte Clankriminalität in Tempelhof-Schöneberg einrichten
Enthält Anlagen
1353/XX  
Ö 7.7  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 7.8  
LARA über das Jahresende hinaus unterstützen  
Enthält Anlagen
1509/XX  
Ö 7.9  
Das Angebot des „Mobilen Bu?rgeramtes/Bu?rgeramtskoffer“ für Tempelhof- Scho?neberg ausbauen
Enthält Anlagen
1602/XX  
Ö 7.10  
Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm  
Enthält Anlagen
0261/XX  
Ö 7.11  
Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz - Verkehrsversuch mit Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm
Enthält Anlagen
0372/XX  
    20.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 3.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemäß der Absprache im gestrigen Ältestenrat gemeinsam mit der Drucksache Nr. 0379/XX beraten.

Ein Vertreter der im Einwohnerantrag benannten Vertrauensleute erhält das Rederecht.

Dieser erklärt den Text der Drucksache Nr. 0379/XX werde von den Einwohnern übernommen.

 

Beratungsbeiträge: BV Wolfsturm, Rutsch, Stammen, Rimmler, Götz, Dr. Mundt

 

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Versuchs sichere Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm in beiden Richtungen zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße geschaffen werden. Der Verkehrsversuch soll möglichst bald beginnen und über mehrere Jahre bis spätestens zur Sanierung der Wasserleitungen und kompletten Neugestaltung des Tempelhofer und Mariendorfer Damms (ca. 2025) reichen. Er soll nur mit geringen baulichen Anpassungen einhergehen.

Die Radverkehrsanlagen sollen im Regelfall eine ausreichende Breite haben, so dass sich Radfahrende sicher überholen können und im Regelfall gegen unzulässiges Befahren durch Kraftfahrzeuge geschützt sein. Die Belange der Anlieger, ansässiger Gewerbetreibenden und sonstigen Beteiligten sind zu berücksichtigen. Es folgt ein Beteiligungsprozess.

Ferner möge das Vorhaben wissenschaftlich begleitet und schließlich evaluiert werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis ihrer Märzsitzung 2018 zu berichten, der Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt während des Versuchs laufend im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung zu unterrichten.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.7 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt sowie Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.11 - vertagt
   

vertagt

 

   
    22.02.2021 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    25.02.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.4 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt Beschlussliste.

Ö 7.12  
Dresdner Bahn: Parkplatz Briesingstraße als P+R-Erweiterung  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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