Auszug - Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
1891/XX Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEAusschuss für Frauen-, Queer- und Inklusion
  Hantke, Janis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss


Der Bürgerdienste und Ordnungsamt Ausschuss ist wie der Ausschuss für Stadtentwicklung mitberatend tätig. Letzterer hat ein Votum beschlossen und empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da er nicht rechtssicher ist und man ihn deshalb nicht rechtlich umsetzen kann. Federführend ist der FQI-Ausschuss zuständig. Der Antrag wird nach Abstimmung mit 1 Ja -Stimme, 11 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 
 

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