Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
Infoblatt Videocall BürgOrd_A

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Parkraumbewirtschaftung Tempelhofer Damm      
Ö 5  
Aktivitäten des Ordnungsamtes im Rahmen der Corona-Pandemie      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1684/XX  
Ö 6.2  
Schwarzmarkthandel rund um den Crellemarkt beenden  
Enthält Anlagen
1865/XX  
Ö 6.3  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
Ö 6.4  
Beleidigende Schriftzüge umgehend entfernen  
Enthält Anlagen
1943/XX  
Ö 6.5  
Keine Roller und E-Scooter an BVG-Haltestellen  
Enthält Anlagen
1949/XX  
Ö 6.6  
Vorbild Pankows folgen – Smileysystem zur Information über Lebensmittelkontrollen unverzüglich einführen  
Enthält Anlagen
2001/XX  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Bericht über den Abschluss der Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung innderhalb des S-Bahn-Rings
Enthält Anlagen
0718/XX  
    16.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

   
    25.06.2018 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 6.4 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2018 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss: Ersatzantrag mehrheitlich beschlossen, bei Enthaltung CDU und FDP

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen in folgenden Teilen des Bezirks zu prüfen:

 

  • Die innerhalb des S-Bahn-Rings gelegenen Gebiete.
  • Die noch nicht bewirtschafteten Teile Friedenaus bzw. Süd-Schönebergs westlich der Wannseebahntrasse.
  • Den Tempelhofer Damm und angrenzende Bereiche zwischen Stadtring und Ullsteinstraße.

 

Bei der Untersuchung sind Gebiete mit einzubeziehen, in die Parkplatzsuchende durch die Bewirtschaftung verdrängt werden könnten. Nach Möglichkeit sollten für die Abgrenzung des Gebiets „natürliche“ Grenzen gewählt werden (z. B. Gewässer, Bahntrassen, Grünanlagen, Hauptverkehrsstraßen mit stärkerer Trennwirkung).

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für jedes Gebiet und in der Summe aller Gebiete vorzulegen, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

 

Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 30.09.2019 vorzulegen.

 

Auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen ist vor Beschlussfassung die Anwohnerschaft in angemessener Form und in angemessenen Umgang zu beteiligen.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.19 - in der BVV zurückgezogen
   

Die Mitteilung wurde im Ältestenrat zurückgezogen.

   
    19.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion FDP bei Enthaltungen der Fraktion LINKE – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen in folgenden Teilen des Bezirks zu prüfen:

  • Die innerhalb des S-Bahn-Rings gelegenen Gebiete.
  • Die noch nicht bewirtschafteten Teile Friedenaus bzw. Süd-Schönebergs westlich der Wannseebahntrasse.
  • Den Tempelhofer Damm und angrenzende Bereiche zwischen Stadtring und Ullsteinstraße.

Bei der Untersuchung sind Gebiete mit einzubeziehen, in die Parkplatzsuchende durch die Bewirtschaftung verdrängt werden könnten. Nach Möglichkeit sollten für die Abgrenzung des Gebiets „natürliche“ Grenzen gewählt werden (z. B. Gewässer, Bahntrassen, Grünanlagen, Hauptverkehrsstraßen mit stärkerer Trennwirkung).

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für jedes Gebiet und in der Summe aller Gebiete vorzulegen, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 30.09.2019 vorzulegen.

Auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen ist vor Beschlussfassung die Anwohnerschaft in angemessener Form und in angemessenen Umgang zu beteiligen.

   
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.12 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    22.08.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

   
    26.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.32 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.5 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

 

   
    16.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.4 - vertagt
   
   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft,

Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt sowie

Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Diese MzK wurde gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 6.1 behandelt und anschließend zur Kenntnis genommen.

 

   
    22.02.2021 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 6.3 - vertagt
   
Ö 7.2  
Recyclinghöfe der BSR (wieder) einrichten!  
Enthält Anlagen
1124/XX  
Ö 7.3  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 7.4  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 7.5  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 7.6  
Koordinierungsgruppe gegen sogenannte Clankriminalität in Tempelhof-Schöneberg einrichten
Enthält Anlagen
1353/XX  
Ö 7.7  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 7.8  
LARA über das Jahresende hinaus unterstützen  
Enthält Anlagen
1509/XX  
Ö 7.9  
Das Angebot des „Mobilen Bu?rgeramtes/Bu?rgeramtskoffer“ für Tempelhof- Scho?neberg ausbauen
Enthält Anlagen
1602/XX  
Ö 7.10  
Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm  
Enthält Anlagen
0261/XX  
Ö 7.11  
Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz - Verkehrsversuch mit Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 7.12  
Dresdner Bahn: Parkplatz Briesingstraße als P+R-Erweiterung  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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