Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt  

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und an den Ausschuss für Stadtentwicklung (mitberatend) – Beschlussliste.

Von den beiden mitberatenden Ausschüssen Bürgerdienste/Ordnungsamt sowie Stadtentwicklung liegen die Stellungnahmen noch nicht vor. Daher wurde der Antrag vertagt.

vertagt

Antrag wird auf Wunsch der Fraktion Die Linke vertagt.

BV Seltz erteilt BV Behrenwald (Gast) das Wort. Sie erläutert den Antrag und betont, dass der Schutz der Prostituierte in dem Antrag in den Vordergrund gerückt werden soll, Hamburg dient als Vorbildfunktion. Dafür soll eine rechtliche Lücke geschlossen werden, wenn eine Gewerbe-Baunutzungsgenehmigung eingeholt werden muss. Hier könnte das Bezirksamt seine Spielräume nutzen und Prostituierte in ihrem Anliegen unterstützen, damit sie nicht in das Dunkelfeld abrutschen.

BV Lipper merkt an, dass das Ziel sein sollte, andere Lebensgrundlagen für die Frauen zu schaffen. BV Olschewski lehnt die Förderung von weiteren Bordellen ab und betont, dass man zwischen gewerblichen und wirtschaftlichen Vorteilen bei Wohnungsbordellen unterscheiden muss.

BV Franck lehnt den Antrag ab, und schließt sich den Äußerungen von Olschewski an, BV Lipper betont, dass das Bezirksamt generell den Auftrag haben sollte, die Frauen im Hellfeld zu halten. BzStR Oltmann und Baldow sehen die Forderungen auf Bezirksebene rechtlich nicht umsetzbar. Sie verweisen auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Antrag wurde abgelehnt: 2 Ja Stimmen und 17 Nein Stimmen

Der Antrag wird wegen der noch ausstehenden Mitberatung im Ausschuss für Bürgerdienste Ordnungsamt vertagt.

Der Bürgerdienste und Ordnungsamt Ausschuss ist wie der Ausschuss für Stadtentwicklung mitberatend tätig. Letzterer hat ein Votum beschlossen und empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da er nicht rechtssicher ist und man ihn deshalb nicht rechtlich umsetzen kann. Federführend ist der FQI-Ausschuss zuständig. Der Antrag wird nach Abstimmung mit 1 Ja -Stimme, 11 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.