Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung StadtE_A
Bericht aus der Verwaltung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1     EUREF-Campus: Verbindliche Verpflichtungen für Vorhabensträger in das Änderungsverfahren (B-Plan 7-29) aufnehmen  
Enthält Anlagen
1869/XX  
Ö 4.2  
Gasometer-Bebauung: Denkmalschutz ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
1965/XX  
Ö 4.3  
Kyffhäuserstr. 11: Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin verhindern  
Enthält Anlagen
1950/XX  
Ö 4.4  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
    07.10.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und an den Ausschuss für Stadtentwicklung (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    12.11.2020 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 6.6 - vertagt
   

Von den beiden mitberatenden Ausschüssen Bürgerdienste/Ordnungsamt sowie Stadtentwicklung liegen die Stellungnahmen noch nicht vor. Daher wurde der Antrag vertagt.

 

   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.6 - vertagt
   

vertagt

   
    09.12.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.4 - vertagt
   

Antrag wird auf Wunsch der Fraktion Die Linke vertagt.

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

BV Seltz erteilt BV Behrenwald (Gast) das Wort. Sie erläutert den Antrag und betont, dass der Schutz der Prostituierte in dem Antrag in den Vordergrund gerückt werden soll, Hamburg dient als Vorbildfunktion. Dafür soll eine rechtliche Lücke geschlossen werden, wenn eine Gewerbe-Baunutzungsgenehmigung eingeholt werden muss. Hier nnte das Bezirksamt seine Spielräume nutzen und Prostituierte in ihrem Anliegen unterstützen, damit sie nicht in das Dunkelfeld abrutschen.

BV Lipper merkt an, dass das Ziel sein sollte, andere Lebensgrundlagen für die Frauen zu schaffen. BV Olschewski lehnt die Förderung von weiteren Bordellen ab und betont, dass man zwischen gewerblichen und wirtschaftlichen Vorteilen bei Wohnungsbordellen unterscheiden muss.

BV Franck lehnt den Antrag ab, und schließt sich den Äerungen von Olschewski an, BV Lipper betont, dass das Bezirksamt generell den Auftrag haben sollte, die Frauen im Hellfeld zu halten. BzStR Oltmann und Baldow sehen die Forderungen auf Bezirksebene rechtlich nicht umsetzbar. Sie verweisen auf die Senatsverwaltung r Stadtentwicklung.

Der Antrag wurde abgelehnt: 2 Ja Stimmen und 17 Nein Stimmen

   
    14.01.2021 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 5.2 - vertagt
   

Der Antrag wird wegen der noch ausstehenden Mitberatung im Ausschuss für Bürgerdienste Ordnungsamt vertagt.

   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Bürgerdienste und Ordnungsamt Ausschuss ist wie der Ausschuss für Stadtentwicklung mitberatend tätig. Letzterer hat ein Votum beschlossen und empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da er nicht rechtssicher ist und man ihn deshalb nicht rechtlich umsetzen kann. Federführend ist der FQI-Ausschuss zuständig. Der Antrag wird nach Abstimmung mit 1 Ja -Stimme, 11 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke Beschlussliste:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.

Ö 5     Projektvorstellung      
Ö 5.1  
Campus Schätzelberg (Bebauungsplan 7-85 VE, Dreifaltigkeitsfriedhof), Präsentation des Bauherrn (BE:BezA)      
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Historische Lichtenrader Postagentur (1893-1904) in Alt-Lichtenrade vor dem Verfall schützen
Enthält Anlagen
1364/XX  
Ö 6.2  
Schaffung eines Stadtplatzes am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf
0173/XX  
Ö 6.3  
Organisatorische Neuordnung im FB Stadtplanung - neuen Aufgabenschwerpunkt, Strategisches Flächen- und Projektmanagement in der Fachbereichsstruktur widerspiegeln  
Enthält Anlagen
1874/XX  
Ö 6.4  
Bezirksregionenprofile (BZRP) Teil II konzeptioneller Teil, Strategien und Maßnahmen) für die Bezirksregionen Schöneberg Nord und Schöneberg Süd  
Enthält Anlagen
1875/XX  
Ö 6.5  
Einleitung eines Verfahrens für eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet Mariendorf, Ortsteil Mariendorf.  
Enthält Anlagen
1969/XX  
Ö 6.6  
Einleitung eines Verfahrens für eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet Friedenau, Ortsteil Friedenau.  
Enthält Anlagen
1970/XX  
Ö 6.7  
Einleitung eines Verfahrens für eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet Wittenbergplatz, Ortsteil Schöneberg.  
Enthält Anlagen
1971/XX  
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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