Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel - Beschlussliste.

BV Wissel begründet den Antrag. Die Amtsleiterin Frau Volk erklärt, dass es ein geregeltes Vorgehen gibt. BzStR Steuckhardt erläutert, dass nur Miethöhen im Rahmen der AV Wohnen zulässig sind. Die Vorsitzende BV Schmidt-Krüger lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss (dagegen: DIE LINKE)  – Beschlussliste.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.