Auszug - Hartz 4-Sanktion wegen Meldeversäumnisse verringern, durch Änderung der Verwaltungspraxis bei der Einladungen zu Meldeterminen – Auswahlmöglich-keit der Leistungsbeziehenden bei der Terminvergabe.  

BV Suka ist über Punkt 6 der MzK verärgert und fordert, dass Einladungen an Minderjährige ohne Rechtsfolgenbelehrung versendet werden. Das Jobcenter erklärt, dass dies nicht zulässig sei. BV Wissel fragt, ob ein weiterer Schulbesuch nach Ende der Schulpflicht in den Beratungen des Jobcenters „ausgeredet“ werden würde. Dies wird vom Jobcenter deutlich verneint.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen.