Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel - Beschlussliste.

BV Wissel begründet den Antrag. BzStR Steuckhardt beantwortet, dass die Erreichbarkeit telefonisch und per Mail gegeben ist. BV Lipper und BV Seehofer sehen, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist. BV Seehofer stellt auch formal den Antrag die Drs. 1690/XX als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. Die Vorsitzende BV Schmidt-Krüger stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Die Mehrheit stimmt dem Antrag zu.

Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke – Beschlussliste.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.