Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel – Beschlussliste.

BV Wissel begründet den Antrag ihrer Fraktion.

BV Suka fragt im Anschluss den Stadtrat, ob die Zuständigkeiten geklärt wurden. Eine Übergabe der Thematik an das Jobcenter sei wenig sinnvoll, die davor geschalteten Institutionen müssten ausgebaut werden.

BStR Steuckardt findet den Einwand von BV Suka richtig, verweist aber darauf, dass die Thematik bereits durch das Jobcenter bearbeitet wird. Der Antrag hätte sich damit durch Verwaltungshandeln erledigt.

BV Kliem bemerkt, dass es einen ähnlichen Antrag schon früher einmal gab. Die CDU wird diesen aber nicht zustimmen.

BV Wissel merkt an, dass das Jobcenter prüfen muss wo Verstöße bemerkt werden.

BV Harling fügt hinzu, dass nach dem Mindestlohngesetz dies die übliche Vorgehensweise sei und das Jobcenter bei Verstößen selbst aktiv werde. Sie spricht sich im Anschluss für eine Vertagung aus.

BV Lipper sieht keine Grundlage für den Antrag und spricht sich gegen die Vertagung aus.

BV Suka schließt sich für die GRÜNEN dem Wunsch nach Vertagung an.

Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen. Diese wird mehrheitlich beschlossen.

BV Wissel begründet den Antrag. BzStR Steuckhardt bittet das Jobcenter bitte um Antwort. Die Bereichsleiterin Frau Alex-Kühnert erläutert, dass eine Überprüfung stattfindet. Die Vorsitzende BV Schmidt-Krüger  lässt über den Antrag abstimmen. Die Mehrheit sieht den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an.

Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke – Beschlussliste.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.