Es liegt zu dem Antrag 1303/XX von der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag mit dem Titel „Sperrmülltage im Bezirk“ vor. BD Voss und BV Dr. Scherzinger begründen den Änderungsantrag. BV Olschewski schlägt eine Ergänzung in dem Änderungsantrag vor: „z. Zt. in Neukölln durchgeführt wird“.
BV von Boxberg beantragt die Überweisung in den Ausschuss „Bürgerdienste und Ordnung“ bzw. „Ältestenrat“. Es folgt darauf eine Debatte über die Zuständigkeit des Antrags. BV Böltes erklärt die Sachlage.
Ausschussvorsitzender BV Seltz stellt die Überweisung zur Abstimmung:
8 stimmen für Überweisung, 9 stimmen für die sofortige Behandlung.
Der Änderungsantrag wurde somit in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich angenommen: (14 JA, 1 Nein, 4 Enthaltungen)
Es geht folgende Beschlussempfehlung
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wollte beschließen:
Die BVV ersucht da Bezirksamt zu prüfen, ob und wie im Bezirk Sperrmülltage organisiert werden können, wie es vor langer Zeit in Berlin üblich war und z.Zt. in Neukölln durchgeführt wird.
Der BVV ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten, damit die Sperrmülltage möglichst bald durchgeführt werden können.
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DGS
