Drucksache - 0963/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.01.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, zur Bekämpfung der Verwahrlosungstendenzen

am U- und S-Bahnhof Tempelhof koordinierend eine Arbeitsgruppe einzuberufen und

Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die die Ordnung und Sicherheit im

Bereich des Umsteigebahnhofs wieder gewährleistet.

Dieser Arbeitsgruppe sollen angehören:

-          Deutsche Bahn AG als Grundstückseigentümerin des Bahnhofs und der

Verteilerhalle

-          S-Bahn Berlin GmbH als Betreiberin der S-Bahn

-          BVG als Eigentümerin des U-Bahnhofs und Betreiberin der U-Bahn

-          Bundespolizei und S-Bahn-Sicherheitsdienstleister für die Sicherheit auf den

-          DB-Anlagen

-          Polizei Berlin und BVG-Sicherheitsdienstleister für die Sicherheit im Bereich

der U-Bahn

-          Private Eigentümer des Vorplatzes für die Situation auf dem Vorplatz (nördlich

des Bahnhofs) und des ehemaligen Güterbahnhofs Tempelhof für die

Situation an der Zufahrt (südlich des Bahnhofs)

-          FB Straßen als Facheigentümer Straße (Gehwegflächen, Straßen-

Unterführung)

-          Ordnungsamt für die Ordnung im Straßenland

-          die Mitglieder des Runden Tisches Obdachlosigkeit

-          Vertreter_innen lokaler Initiativen

-          interessierte Anwohner_innen

-          BSR für den öffentlichen Raum

Des Weiteren sollte die Sitzung öffentlich tagen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention der Landeskommission Berlin gegen Gewalt für 2019 den S- und U-Bahnhof Tempelhof als Aktionsraum bei der Antragstellung aufgenommen.

Seit dem 1. September 2019 ist der Drogennotdienst Berlin e.V. als Träger mit einer Bedarfs- und Situationsanalyse beauftragt und übt niedrigschwellige Sozialarbeit in Form eines Streetworkers im Aktionsraum aus.

Am 29.11.2019 wurde unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin in diesem Zusammenhang ein erstes Austauschtreffen einberufen. Das Treffen bildete den Auftakt zu regelmäßigen Austauschterminen als Kiezpräventionsrat Tempelhof. Diese Kiezpräventionsräte bilden die Grundlage für einen in 2020 einzurichtenden Bezirkspräventionsrat, welcher Fördergrundlage für Mittel aus der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention sind.

Beim Treffen waren folgende Akteure anwesend:

-          BSR

-          BVG Sicherheit und Prävention

-          Polizei Berlin, Abschnitt

-          Drogennotdienst Berlin e.V.

-          vom BA T-S die Abteilungen: Straßen- und Grünflächenamt, Ordnungsamt, OESPK, Jugendamt und Gesundheitsamt

Die Teilnahme der Deutschen Bahn war entschuldigt. Daher ist ein separates Treffen vorgesehen, um über die Ergebnisse zu berichten und sich auszutauschen.

Eine Ansprechpartner_in des Runden Tisches Obdachlosigkeit konnte nicht ausfindig gemacht werden.  

Als erste Erkenntnisse berichtete der beauftragte Träger Drogennotdienst Berlin e.V., dass sich die Verwahrlosung am S- und U-Bahnhof seit dem 1. September 2019 verbessert hat. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Privatgelände am hinteren Ausgang des Bahnhofs zur Stadtautobahn hin, mittlerweile durch ein Tor gesichert sei. Auch Grünanlagen wurden zurückgestutzt, so dass diese einsehbar sind und dadurch nicht mehr zum Campieren genutzt werden.

Der beauftragte Träger sieht seine Aufgabe im ersten Schritt darin Problemsichten und Bedarfe von allen Stakeholdern am und im Bahnhof und von unterschiedlichsten Nutzer_innen des Bahnhofes und des Umfeldes zu erheben. Es werden alle aufkommenden Themen berücksichtigt bzw. bearbeitet. Beispielsweise Substanzkonsum, Wohnungslosigkeit, Kriminalität, Jugendhilfethemen, Vermüllung, Lautstärke.

Der vor Ort eingesetzte Streetworker berichtete über die Arbeit des Projektes seit dem 01.09.2019 wie folgt:

-          Einsatzschwerpunkt liegt am S- und U-Bahnhof Tempelhof. Angrenzende Bereiche (bis Platz der Luftbrücke bzw. Alt Tempelhof, Tempelhofer Feld) werden in Begehungen nach Bedarf einbezogen

-          Zunächst anonyme Sondierung der Situation zum Projektbeginn, jetzt offen als „Streetwork“ erkennbar

-          Informationsaustausch mit Dir 44 hat stattgefunden

-          Austausch mit sozialer Wohnhilfe des Bezirkes

-          Ein erstes Kooperationstreffen mit Streetworkprojekten aus dem gesamten Bezirk wurde auf Initiative des Trägers durchgeführt, um sich bzgl. Aufträgen und Zuständigkeiten abzustimmen (Folgetreffen vereinbart).

-          Gewerbetreibende im Umfeld des Bahnhofes wurden kontaktiert.

-          Gespräche mit Anwohner*innen (u.a. im Rahmen des Bürgerinnencafes Tempelhof) wurden geführt.

-          Kontaktdaten werden über Visitenkarten und Notdienstwebsite verbreitet. Es gibt regelmäßige Anfragen von Bürger*innen per E-Mail und Telefon.

-          Problembeschreibungen der Nutzer_innen vor Ort beziehen sich meist auf den vergangenen Winter. Seitdem habe sich die Situation verbessert. Unter anderem durch die vorangegangenen Schilderungen zum Privatgelände am Bahnhof, welches mit dem Tor versehen wurde.

-          Drogenhandel wurde unter anderem durch polizeiliche Maßnahmen verdrängt.

-          Besondere Vermüllungen wurden regelmäßig seit Projektbeginn beseitigt

-          Als Probleme werden von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen beschrieben:

• Hinterlassen von Konsumutensilien und öffentlicher Konsum (Opiate) besonders im Bereich Citytoilette und in einigen Häusern von Anwohner*innen
• Trinkerszene und Lautstärke am Bereich des Imbisses am Nordausgang des Bahnhofsgebäudes
• Campieren und Aufenthalt von wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen

-          Die Befragten wünschen sich Ansprechbarkeit, und dass die aktuell gemäßigte Situation im Auge behalten wird, um ggf. frühzeitig intervenieren zu können

-          Klienten_innen aus der Gruppe der Drogengebraucher_innen und der Wohnungslosen werden regelmäßig durch den Streetworker angesprochen

-          Auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen den Bahnhof als Zuverdienstmöglichkeit (Betteln) bei bestehender Wohnung und Anbindung in Sozialhilfesysteme

-          Es erfolgen Informationen zu Sucht- und Wohnungslosenhilfesystem, Vermittlung in geeignete Hilfeeinrichtungen (z.B. Notübernachtungen, Konsummobil, Kontaktstelle des UHW, Kältehilfe, Drogennotdienst)

-          Kontaktanbahnung erfolgt auch mittels risikomindernder Hilfen (Vergabe von Konsumutensilien) und Aufklärung zur korrekten Entsorgung (incl. Vergabe von Entsorgungsboxen)

-          Hilfen und Informationen werden insgesamt gut angenommen

-          Auch Anwohner_innen reagieren positiv auf das Projekt

-          Es besteht Bedarf nach niedrigschwelligen Hilfen für Wohnungslose im Umfeld des S-und
U-Bahnhofes bzw. in Tempelhof allgemein. Bestehende Angebote (zum Beispiel Notübernachtungen/Kältehilfe) liegen zumeist außerhalb des Stadtteils bzw. in großer räumlicher Entfernung)

-          Vermüllungsthemen bestehen weiterhin, z.B. auch bzgl. Entsorgung von Zigarettenkippen und Müll im Bereich der Citytoilette

Folgende Maßnahmen sind in Abstimmung der Beteiligten in 2020 geplant:

-          Aufstellen von Abwurfbehältern zur Kippenentsorgung

-          regelmäßige Reinigung des Umfeldes der Citytoilette (BSR)– Anbringen eines Müllbehälters im Bereich Citytoilette

-          Der beauftragte Träger bietet an, Mitarbeiter_innen von S Bahn/BVG zu Hilfen für Substanzkonsument*innen und Wohnungslose zu schulen

-          Eine Flyerkampagne für Anwohner*innen soll bei Unsicherheiten im Umgang mit Suchtmittelkonsum in Wohnhäusern unterstützen und auf Hilfe durch das Projekt aufmerksam machen

-          Ein Kältehilfeflyer soll Unterstützungs- und Übernachtungsmöglichkeiten im Bezirk für alle professionellen Akteur_innen im Aktionsraum zusammenfassen und so Nachhaltigkeit von Maßnahmen erhöhen

-          Im Projektjahr 2020 soll das Projektpersonal ausgebaut werden, so dass Streetwork auch teilweise zu zweit und damit ggf. auch in den Abendstunden stattfinden kann

-          Im Jahr 2020 soll die Präsenz im Aktionsraum noch durch ein Hilfe- und Informationsmobil (E-Fahrrad) verstärkt werden. Dieses ist schneller visuell wahrnehmbar und die Beratungsmöglichkeiten sind durch Sitzgelegenheiten verbessert. 

-          Im Rahmen des Kiezpräventionsrates soll ein regelmäßiger Austausch zur Situation im Bezirk stattfinden - Maßnahmen sollen hier aufeinander abgestimmt werden

-          Ein Bezirkspräventionsrat ist für 2020 geplant

Alle Beteiligten bestätigten die verbesserte Situation und berichteten von eigenen Maßnahmen. Es wurde eine stärkere Kommunikation und gemeinsame Ausrichtung von Maßnahmen der Beteiligten vereinbart. Das Austauschtreffen soll ab 2020 zwei Mal jährlich stattfinden.

Darüber hinaus ist eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung für Mitte 2020 vorgesehen, zu der auch Anwohner_innen eingeladen werden sollen. Der Träger steht bereits im Austausch mit Anwohner_innen und auch den Gewerbetreibenden am und um den Bahnhof Tempelhof. Der eingesetzte Streetworker ist demnach im Aktionsraum bekannt.

Die Beauftragung des Trägers Drogennotdienst Berlin e.V. wird auch im Antrag der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention in 2020 bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt berücksichtigt, um seine Arbeit fortzuführen und auszubauen.