Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
BürgOrd - Teilnehmerregistrierung Einwilligungserklärung_26.Sitzung
Bericht aus Verwaltung
Leitfaden_Schiedsamt
Übersicht_Schiedsämter

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt und Diskussion zur aktuellen Corona- bedingten Situation      
Ö 5  
Berliner Mietendeckel Umsetzung im Bezirk      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Realistische Sachkostenerstattung für die im Bezirk tätigen Schiedspersonen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof  
Enthält Anlagen
0963/XX  
Ö 7.2  
Modellvorhaben Anwohner*innenparkausweis  
Enthält Anlagen
1122/XX  
Ö 7.3  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 7.4  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 7.5  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 8     Unerledigte Drucksachen      
Ö 8.1  
Zeitlich begrenzte Behindertenparkplätze in der Straße Alt-Tempelhof einrichten  
0310/XX  
Ö 8.2  
Übergang für mobilitätseingeschränkte Menschen gegen Falschparker sichern  
0329/XX  
Ö 8.3  
Fest eingerichtete Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen  
0260/XX  
Ö 8.4  
Frühzeitige Information über straßenverkehrsrechtliche Anordnungen sicherstellen
Enthält Anlagen
0364/XX  
Ö 8.5  
Parkverbot an der nördlichen Straßenseite der Ehrwalder Straße  
0786/XX  
Ö 8.6  
Mieterinnen und Mieter bei An- oder Ummeldung über die Regelungen der Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
1082/XX  
Ö 8.7  
Sperrmülltage im Bezirk
Enthält Anlagen
1303/XX  
Ö 8.8  
IIlegale Müllentsorgung in der Lichtenrader Lützowstraße ist keine übliche Straßenverschmutzung  
Enthält Anlagen
1307/XX  
Ö 8.9  
Bahnhöfe und ihr Umfeld konsequent rauchfrei halten und Kippenentsorgung erleichtern  
Enthält Anlagen
1316/XX  
Ö 8.10  
Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können  
Enthält Anlagen
1335/XX  
    18.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.2 - überwiesen
   

Redebeiträge: BV Bialluch-Liu, BV Zander, BV Stammen, BV Wissel, BV Richter und BzStR’in Heiß.

BV Bialluch-Liu beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend).

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

   
    02.10.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - vertagt
   

vertagt

   
    31.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Hauptausschuss ist federführend.

Nach intensiver Debatte wird der Antrag zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so zu reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird über das Ergebnis informiert.

   
    06.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, beraten in der Sitzung am 31.10.2019, liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

   
    20.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der Fraktion die Linke – Beschlussliste.

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

 

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

   
    25.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.10 - gegenstandslos
   

Vertagt

 

Ö 8.11  
Tempelhof-Schöneberg sammelt Kork!  
Enthält Anlagen
1433/XX  
Ö 8.12  
Bürgeramtsstandort in der Rheinstraße  
Enthält Anlagen
1448/XX  
Ö 8.13  
Keinen dauerhaften Sperrmüll-Abstellplatz am Crellemarkt entstehen lassen II  
Enthält Anlagen
1568/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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