Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
BürgOrd - Teilnehmerregistrierung Einwilligungserklärung_26.Sitzung
Bericht aus Verwaltung
Leitfaden_Schiedsamt
Übersicht_Schiedsämter

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt und Diskussion zur aktuellen Corona- bedingten Situation      
Ö 5  
Berliner Mietendeckel Umsetzung im Bezirk      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Realistische Sachkostenerstattung für die im Bezirk tätigen Schiedspersonen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof  
Enthält Anlagen
0963/XX  
Ö 7.2  
Modellvorhaben Anwohner*innenparkausweis  
Enthält Anlagen
1122/XX  
Ö 7.3  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 7.4  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 7.5  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 8     Unerledigte Drucksachen      
Ö 8.1  
Zeitlich begrenzte Behindertenparkplätze in der Straße Alt-Tempelhof einrichten  
0310/XX  
Ö 8.2  
Übergang für mobilitätseingeschränkte Menschen gegen Falschparker sichern  
0329/XX  
Ö 8.3  
Fest eingerichtete Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen  
0260/XX  
Ö 8.4  
Frühzeitige Information über straßenverkehrsrechtliche Anordnungen sicherstellen
Enthält Anlagen
0364/XX  
Ö 8.5  
Parkverbot an der nördlichen Straßenseite der Ehrwalder Straße  
0786/XX  
Ö 8.6  
Mieterinnen und Mieter bei An- oder Ummeldung über die Regelungen der Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
1082/XX  
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Redebeiträge: BV Seltz, BV Steuckardt, BV Wissel und BV Franck.

BV Steuckardt beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Es ergeht folgender mehrheitlicher Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartnerinnen und -partner bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online sowie in Papierform zugänglich gemacht werden. Personen, die sich im Bezirk Mitte an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden.

   
    17.03.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 4.2 - vertagt
   

Die Drucksache bleibt im Geschäftsgang.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beschlussliste.

   
    15.09.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 6.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Ausschussvorsitzende fragt nach Anmerkungen zur MzK.

Wortbeiträge von BV Swobodzinski, BzStR Steuckardt, BV Müller-Wenk, BV Franck.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen.

   
    16.11.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 6.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Wortbeiträge von BD Riesinger, BV Hertlein, BStR Steuckardt.

Die MzK wird abschließend zur Kenntnis genommen.

Ö 8.7  
Sperrmülltage im Bezirk
Enthält Anlagen
1303/XX  
Ö 8.8  
IIlegale Müllentsorgung in der Lichtenrader Lützowstraße ist keine übliche Straßenverschmutzung  
Enthält Anlagen
1307/XX  
Ö 8.9  
Bahnhöfe und ihr Umfeld konsequent rauchfrei halten und Kippenentsorgung erleichtern  
Enthält Anlagen
1316/XX  
Ö 8.10  
Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können  
Enthält Anlagen
1335/XX  
Ö 8.11  
Tempelhof-Schöneberg sammelt Kork!  
Enthält Anlagen
1433/XX  
Ö 8.12  
Bürgeramtsstandort in der Rheinstraße  
Enthält Anlagen
1448/XX  
Ö 8.13  
Keinen dauerhaften Sperrmüll-Abstellplatz am Crellemarkt entstehen lassen II  
Enthält Anlagen
1568/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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