Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
BürgOrd - Teilnehmerregistrierung Einwilligungserklärung_26.Sitzung
Bericht aus Verwaltung
Leitfaden_Schiedsamt
Übersicht_Schiedsämter
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt und Diskussion zur aktuellen Corona- bedingten Situation      
Ö 5  
Berliner Mietendeckel Umsetzung im Bezirk      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Realistische Sachkostenerstattung für die im Bezirk tätigen Schiedspersonen  
Enthält Anlagen
 1592/XX  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof  
Enthält Anlagen
 0963/XX  
Ö 7.2  
Modellvorhaben Anwohner*innenparkausweis  
Enthält Anlagen
 1122/XX  
Ö 7.3  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
 1244/XX  
Ö 7.4  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
 1282/XX  
Ö 7.5  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
 1356/XX  
Ö 8     Unerledigte Drucksachen      
Ö 8.1  
Zeitlich begrenzte Behindertenparkplätze in der Straße Alt-Tempelhof einrichten  
0310/XX  
Ö 8.2  
Übergang für mobilitätseingeschränkte Menschen gegen Falschparker sichern  
0329/XX  
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die für mobilitätseingeschränkte Menschen errichtete Überquerungshilfe über die Badensche Straße in gedachter Verlängerung der Salzburger Straße, die zur Zeit nur aus einer aufgemalten Sperrfläche besteht, physisch gegen Falschparker zu sichern.
Ö 8.3  
Fest eingerichtete Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen  
0260/XX  
Ö 8.4  
Frühzeitige Information über straßenverkehrsrechtliche Anordnungen sicherstellen
Enthält Anlagen
 0364/XX  
Ö 8.5  
Parkverbot an der nördlichen Straßenseite der Ehrwalder Straße  
0786/XX  
Ö 8.6  
Mieterinnen und Mieter bei An- oder Ummeldung über die Regelungen der Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
 1082/XX  
Ö 8.7  
Sperrmülltage im Bezirk
Enthält Anlagen
 1303/XX  
Ö 8.8  
IIlegale Müllentsorgung in der Lichtenrader Lützowstraße ist keine übliche Straßenverschmutzung  
Enthält Anlagen
 1307/XX  
Ö 8.9  
Bahnhöfe und ihr Umfeld konsequent rauchfrei halten und Kippenentsorgung erleichtern  
Enthält Anlagen
 1316/XX  
Ö 8.10  
Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können  
Enthält Anlagen
 1335/XX  
Ö 8.11  
Tempelhof-Schöneberg sammelt Kork!  
Enthält Anlagen
 1433/XX  
Ö 8.12  
Bürgeramtsstandort in der Rheinstraße  
Enthält Anlagen
 1448/XX  
Ö 8.13  
Keinen dauerhaften Sperrmüll-Abstellplatz am Crellemarkt entstehen lassen II  
Enthält Anlagen
 1568/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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