Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften – Konsensliste.

Die Vorsitzende regt an, im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrat am 15.02.2005 in einer kleinen Runde beim BV-Vorsteher zu versuchen bezüglich der Vergabe der Sondermittel zu einer fraktionsübergreifenden Einigung zu gelangen.

Vertagung der Drucksache - siehe auch Top 1.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Um eine bessere, zügigere und objektivere Bearbeitung von Anträgen auf BVV- Sondermittel zu gewährleisten sind folgende Grundsätze einzuhalten :

1. Der Bezirksverordnetenvorsteher veröffentlicht ein Merkblatt über die Inanspruchnahme von BVV- Sondermitteln im Bezirk Tempelhof- Schöneberg. Im Internet Auftritt des Bezirksverordnetenvorstehers wird mit einem Link ebenfalls auf die Beantragung hingewiesen. Das Merkblatt soll folgende Beantragungshinweise enthalten:

-    schriftliche Antragstellung an den Bezirksverordnetenvorstehers

-          Beschreibung des Projektvorhabens

-          Darstellung der Gesamtfinanzierung

-          Darstellung des Eigenanteils, mit dem Hinweis der vorrangigen Vergabe an Projekte mit Eigenanteil/ Eigenleistung

-          Höhe des erwünschten Zuschusses, wobei die Summe von bis zu 2.000 € nicht überschritten werden soll

-          Beibringung von mindestens drei Kostenvoranschlägen

2. Unvollständige Anträge der Antragsteller/innen sind mit kurzer Begründung durch den Bezirksverordnetenvorsteher zurückzureichen.
3. Mitglieder des Bezirksamtes, der BVV, Bürgerdeputierte und Mitarbeiter der Verwaltung sind als Antragsteller/innen nicht zu berücksichtigen. Ausnahmen hiervon beschließt der Hauptausschuss einstimmig, d. h. ohne Gegenstimme.
4. Vollständige Anträge werden an das sachlich in Betracht kommende Mitglied des Bezirksamtes, mit der Aufforderung zur fachlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen, weitergeleitet. Während der Parlamentsferien der BVV verlängert sich die Frist zur Stellungnahme um weitere drei Wochen.
5. Bei Fristversäumnis ist das zuständige Mitglied des Bezirksamtes auf -zufordern die Stellungnahme innerhalb einer Woche nachzureichen. Wird eine Stellungnahme nicht fristgerecht an den Bezirksverordnetenvorsteher vorgelegt, so wird die BVV im Rahmen der Haushaltswirtschaft  im Bezirk 50 v. H. der beantragten BVV Sondermittelsumme im Kopfkapitel des jeweiligen Mitglied des Bezirksamtes in Abgang stellen.
6. Die Entscheidung über die Vergabe von BVV Sondermitteln prüft und empfiehlt der Hauptausschuss nach Maßgabe folgender Kriterien :

a) Reisen von Kindern, Jugendlichen und Sportvereinen , die einem   besonderen Zweck ( z.B. internationaler Austausch, Teilnahme an wichtigen über regionalen Turnieren) werden unterstützt, Schülerreisen mit besonderem Bildungshintergrund

b) Bezirksbezogene Projektförderung in den Bereichen Sport, freie Jugendarbeit und Kultur, wird unterstützt

c)Projektförderung im Bereich ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement ( z. B. Kirchengemeinden, Seniorenprojekte ) wird unterstützt

d) bei der Vergabe ist das Prinzip des Gender Mainstreaming einzuhalten

7. Grundsätzlich ist bei der Vergabe darauf zu achten, dass jeder Begünstigte innerhalb eines Haushaltsjahres nur eine Bezuschussung erhält. Sollte unterjährig ein Antragsteller mehrere Sondermittelanträge stellen, sind diese nur nach sorgfältigster Prüfung und besonderen Kriterien zu vergeben. Die besonderen Kriterien legt der Hauptausschuss fest.
8. In der jeweiligen Oktobersitzung des Hauptausschusses wird eine schriftliche Bestandsaufnahme über die bisher bewilligten Zuschüsse und der noch zur Verfügung stehenden Restmittel vorgelegt. Der Hauptausschuss entscheidet über das weitere Verfahren bis zum Jahresabschluss.

Einstimmiger Beschluss:

MERKBLATT

über die Vergabe von Sondermitteln durch die BVV

Die Sondermittel der BVV dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Titelzuordnungen Mittel und Zuschüsse für Vereine, Bürgerinitiativen und Projekte aller Art zur Verfügung stellen zu können. Für bereits begonnene Maßnahmen ist die Vergabe von Sondermitteln unzulässig. Auch ist eine nachträgliche Finanzierung abgeschlossener Projekte haushaltsrechtlich nicht möglich Der Antrag auf Vergabe von Sondermitteln muss daher mindestens 3 Monate vor Beginn einer Maßnahme eingereicht werden. Hierbei sollen die nachstehenden Grundsätze beachtet werden:

1.      Sondermittel müssen schriftlich beim Bezirksverordnetenvorsteher beantragt werden.

2.      Die Maßnahme, für die die Zuwendung erfolgen soll, muss genau beschrieben werden.

3.      Der Eigenanteil muss dargestellt werden. Projekte, die einen Eigenanteil / eine Eigenleistung erbringen, werden vorrangig bedacht.

4.      Der erwünschte Zuschuss ist zu benennen. Hierbei soll die Summe von 2.000 Euro nicht überschritten werden.

5.      Mindestens drei Kostenvoranschläge müssen dem Antrag beigefügt werden.

6.      Grundsätzlich soll jeder Begünstigte innerhalb eines Haushaltsjahres nur eine Bezuschussung erhalten.