Drucksache - 1215/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Arbeitsagentur Südwest offensichtlich als einzige Deutschlands Bescheide erlassen hat, in denen ALG II–Empfänger aufgefordert wurden, sich neue Wohnungen zu suchen, weil diese zu teuer bzw. zu groß seien und wie viele solcher Bescheide  wurden versandt?

2. Warum war die Arbeitsagentur nicht über die schriftliche Anweisung der zuständigen Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz darüber informiert, dass bis zum 30.6.2005 solche Bescheide nicht zu erlassen sind, da die entsprechenden Richtlinien überarbeitet werden?

3. Wie konnte es überhaupt passieren, dass die Arbeitsagentur Entscheidungen getroffen hat, die ausdrücklich dem Bezirksamt vorbehalten sind (Zahlung von Miete) und wie stellt sich das Bezirksamt die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft mit einem Partner vor, der offensichtlich nicht in der Lage ist, geltendes Recht ordnungsgemäß anzuwenden?

4. Hat sich die Arbeitsagentur inzwischen bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für seine Fehler entschuldigt, wurden die entsprechenden Bescheide korrigiert und hat es Konsequenzen in der Arbeitsagentur gegeben?

5. Wie wird das Bezirksamt künftig sicherstellen, dass sich die bisher schon schlechte Qualität der Leistungen der Arbeitsagentur Südwest (einer der letzten Plätze bei einer Untersuchung über die Qualität der Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit) nicht unvermindert fortsetzt und zu einer erheblichen Belastung der Arbeitsgemeinschaft führen wird?

Berlin, den 10. Januar 2005

Reingard Jäkl                                                                                      Wolfgang Erichson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen