Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Beschlussliste.

Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass die Fraktion DIE GRÜNEN ihren Antrag in der Fristsetzung ändern möchten. Die Berichterstattung soll anstatt zum 15.07.2015 nun zum 31.10.2015 erfolgen.

Zu dieser Drucksache liegen drei Ersetzungsanträge der Fraktion der SPD vor.

Frau Höppner begründet diese.

Die Ausschussmitglieder beraten diese eingehend.

Frau Höppner möchte zum Thema Standort Otzenstr. 16 im Protokoll festgehalten haben, dass Frau Kaddatz sie missverstanden hat und dass es nicht darum geht, dass der Sanierungsbedarf festgestellt wird, sondern ausschließlich um die Erfassung der Bauabteilung vor Ort.

Es kommt zur Abstimmung der Drucksache:

Der 1. Ersetzungsantrag der Fraktion SPD wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE GRÜNE wird mehrheitlich mit folgender Änderung beschlossen: … „Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.“ …

Somit sind die weiteren Anträge zu der DS der SPD obsolet.

Der Schulausschuss beschließt, dass diese Beschlussempfehlung in die BVV eingebracht wird und parallel dazu im FM-Ausschuss die Beratung erwünscht wird. Die Vorsitzende wird gebeten, diesen Beschluss dem FM-Ausschuss zur Beratung zur Kenntnis zu geben.

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management – Beschlussliste.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Schulentwicklungsplan transparent voranzutreiben und dabei folgende Aspekte inkl. detaillierten Zeitplans umzusetzen:

Standort Otzenstraße 16 (ehem. Waldenburg-Oberschule)

Vorlegen einer Gesamtplanung zur Nutzung und Sanierung bzw. zur Ertüchtigung des Standorts.

Eine Sanierung setzt eine Bedarfsplanung des Vermögensträgers voraus.

Die BVV ist entsprechend zu unterrichten.

Standort Tempelhofer Weg 62 (ehem. Luise- und Wilhelm-Teske-Oberschule)

Vorlegen einer Gesamtplanung zur Nutzung und Sanierung bzw. zur Ertüchtigung des Standorts.

Eine Sanierung setzt eine Bedarfsplanung des Vermögensträgers voraus.

Die BVV ist entsprechend zu unterrichten.

SIBUZ (Schulpsychologisches und inklusionspädagogische Beratungs- und Unter-
stützungszentrum)

Die Ergebnisse der Standortprüfung sind unverzüglich vorzulegen (siehe BVV-Beschluss). Ferner wird das SIBUZ dem vorgelegten Konzept entsprechend entwickelt und dafür die baulichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, wenn die BVV diesem zustimmt.

Die Standortprüfung ist bis zum 31.08.2015 abzuschließen.

Prignitz-Schule

Eine Entscheidung über die Zukunft der Prignitz-Schule mit sonderpädagogischen Schwerpunkt Lernen wird getroffen. Es wird unverzüglich geprüft, an welchem Standort sich die Prignitz-Schule entwickeln wird und dabei alle Akteure mit einbezogen.

Erste Gemeinschaftsschule Schöneberg

• In einer neu vorzulegenden Einpassplanung sind die drei Klassen für das Produktive Lernen, die vier Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse sowie zusätzliche Inklusionsflächen für alle Behinderungsarten (insbesondere LES, geistige Entwicklung) zu berücksichtigen.
• Ferner werden für die Erhaltung und zukünftige Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots die tatsächlichen Zahlen der Anmeldungen zugrunde gelegt. In den Planungen für den Ganztag werden die entsprechenden Räume für diesen Bereich sowie für die Schulsozialarbeit ausreichend berücksichtigt.
• Die Beantragung einer gymnasialen Oberstufe ist ausreichend zu berücksichtigen.
• Der Einbau des ersten Fachraumes für den ISS-Bereich wird unverzüglich realisiert.

Sämtliche Planungen aus dem Schulbereich zu einem nachhaltigen Bedarf sind mit dem Fachbereich FM abzustimmen und gemeinsam eine Zielplanung zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Überweisung  an den Ausschuss für Schule –  Beschlussliste.

Die Mitteilung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.