Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Beratung über den Antrag wird vertagt. Der Antrag wird erneut, gemeinsam mit der Großen Anfrage, Drucksache 1264/XIX und der Drucksache 1259/XIX, auf die Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.11.2014 gesetzt.

Der Antrag wird zusammen mit der DS 1259/XIX und der Großen Anfrage 1264/XIX beraten.

Es folgen Beratungsbeiträge durch die BV Dittmar, Kühne, Franz, Rauchfuß, Gindra, Sielaff, Rimmler und Sandau.

Mehrheitsbeschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE wird in den Ausschuss Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

Der TOP 4.4 wird zusammen mit dem TOP 4.5 beraten.

Es gibt Redebeiträge und Fragestellungen durch die BV Dönertas, BV Dittmar und BD Hess.

BzStR Schworck sieht den Bezirk auf einen guten Weg. Es wurde eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung gebildet. Unter Zustimmung aller Bezirke wurde ein Konzept erarbeitet, indem u.a. folgende Ziele vereinbart wurden:

-          70 % der Arbeitszeit für Termine einzusetzen

-          einheitliche Taktzeiten

-          einheitliche Öffnungszeiten

Ziel sei, für einen Termin im Bürgeramt nur noch maximal eine Woche warten zu müssen.

Er spricht sich gegen eine Einführung einer Samstagssprechstunde aus.

Weiter berichtet er, dass für die Bürgerämter in den Bezirken insgesamt 31 Stellen, davon für Tempelhof-Schöneberg zwei Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Zickert ergänzt, dass er die bereits im Vorfeld vorbereitete Ausschreibung sofort nach Freigabe an die Personalwirtschaftsstelle geschickt hat. Im besten Falle sei in fünf Monaten das Bewerberverfahren beendet. Folgen würde dann jedoch die Einarbeitungszeit des Personals, wobei es nach derzeitigem Kenntnisstand schwierig ist eine Schulung zu organisieren (für die Schulung der Software MESO steht momentan kein Lehrpersonal zur Verfügung).

In den Bereichen Wirtschaftlichkeit, Kunden- und Mitarbeiterorientierung sind positive Ergebnisse zu verzeichnen. In der Kostenrechnung liefert dieses Jahr derzeit das Bürgeramt Tempelhof-Schöneberg die besten Zahlen, die Taktzahl liegt bei 10 min und ist somit berlinweit auch die beste.

Auf Nachfrage des BV Zeller zum Thema Krankenstand, erklärt BzStR Schworck, dass das Bezirksamt beschlossen hat, sich dem Thema Gesundheitsmanagement intensiver zu widmen. Es wird eine Mitarbeiterbefragung geben um die Gründe für den Krankenstand herauszufinden. Ein Grund sei sicherlich die hohe Arbeitsbelastung.

Frau Paschenda weist auf einen Link des Bürgeramtes auf der Internetseite des Bezirksamtes hin, den die Bürger im Falle eines Notfalls (wie z. B. Brieftaschenverlust, Diebstahl von Dokumenten, etc.) nutzen können, um dann spontan und ohne Terminvergabe bedient werden zu können.

Der Ersetzungsantrag zur DS 1257/XIX der CDU wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur DS 1257/XIX wird von der CDU zurückgezogen.

Der Änderungsantrag der GRÜNE zur DS 1259/XIX wird mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde