Auszug - Jährlicher Bericht zu den Milieuschutzgebieten
Beratungsbeitrag durch BV Rimmler. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Beschlussempfehlung wird mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der erhaltungsrechtlichen Stellungnahmen für die Bauaufsicht folgende Angaben in einem jährlichen Bericht zu den sozialen Erhaltungssatzungen zusammenzufassen: a) Auflistung der Anzahl aller Anträge zu den 3 sozialen Erhaltungsgebieten b) Anzahl der beantragten Vorhaben nach Gruppen (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung) c) Anzahl der baulichen Änderungen (DG-Ausbau, Aufstockung, Aufzug, Balkon, Grundriss, energetische Sanierung, Ausstattungsänderungen) d) Länge der Bearbeitungsdauer berechnet ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen (Datum Eingang, Datum Stellungnahme) e) Angaben zu Maßnahmen (genehmigt, abgelehnt) Die sozialen Erhaltungssatzungen sind am 11.09.2014 wirksam geworden. Die jährlichen Berichte sollen der Bezirksverordnetenversammlung jeweils zu ihrer Dezember-Sitzung (erstmals Dezember 2015) zur Kenntnis gegeben werden. |
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