Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen  

Entfällt

BV Pschollkowski schlägt vor den Antrag umzuformulieren. Des weiteren führt er aus, dass der bisherige Standort in der Reinhardstraße in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Tempelhof liegt.

Frau Dr. Klotz erklärt, dass der Standort dort ohnehin aufgegeben werden muss. Sie hält die Einrichtung des Pflegestützpunktes im Rathaus Tempelhof für eine gute Idee.

BV Schwarz erklärt für seine Fraktion, dass er den Textänderungen im ersten Absatz zustimmen würde, er es aber ablehnt aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen.

Der Vorsitzende lässt die Absätze im Antragstext getrennt voneinander abstimmen.

Der erste Absatz wurde mit folgender Textänderung einstimmig angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Errichtung eines Pflegestützpunktes in örtlicher Nähe zum Rathaus Tempelhof zu realisieren, um eine fachliche Vernetzung mit den Fachdiensten der Abteilung Sozialwesen, Seniorenbetreuung und Seniorenvertretung zu gewährleisten. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, den Flächen- und Ausstattungsbedarf zeitnah zu ermitteln.

Der zweite Absatz wurde mit folgender Textänderung mehrheitlich mit 12 Ja- und 3 Nein-Stimmen beschlossen:

(Prüfauftrag)

Sollte das Investitionsvorhaben „Rathausgalerie“ nicht realisiert werden, soll das Bezirksamt den Rathausanbau Tempelhof hierfür zur Verfügung stellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.11.2009 schriftlich zu berichten.

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit wird vom Vorsitzenden verlesen. Er weist auf die Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses hin.

BV Seltz äußert sich kritisch zum Antrag und der Empfehlung aus dem Ausschuss und begründet seine Bedenken ausführlich.

BzStR Krömer betont, dass es in Rathausnähe bereits in der Reinhardstraße den Pflegestützpunkt gebe. Dieser ist leider nicht barrierefrei zugänglich, jedoch fällt die Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht in die Zuständigkeit der Bezirksämter. Auch sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage den zuständigen Kassen Räumlichkeiten anzubieten bzw. bei Dritten zu suchen.

Das Rathaus Tempelhof ist im Bezirk von allen Rathausern am dichtesten besetzt.

BV Kühne sieht die Verknüpfung des Stützpunktes mit der Abteilung Soziales im Rathaus Tempelhof als Chance. Es sollten dort Räume an den Träger vermietet werden.

Die CDU-Fraktion äußert sich dahingehend, dass sie sich dem Antrag nicht anschließen wird.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Kenntnis genommen