Zu diesem Thema berichtet die
Verwaltung, dass den Investoren bereits Kosten in Höhe von ca. 212 Tausend Euro
bzw. 186 Tausend Euro angefallen sind.
Allerdings ist der Bezirk nicht
Schadensersatzpflichtig, falls die BVV beschließt diese Einkaufsmärkte nicht
zulassen zu wollen.
Herr Apis – Verkäufer einer der
beiden Grundstücke -, der als Gast anwesend ist, erhält das Wort.
BV Olschewski erklärt für die
CDU-Fraktion, dass man am Antrag festhalten wolle. Die SPD-Fraktion betont, dass
das Stadtteilzentrum Bahnhofstraße zu schützen sei. Auch die Fraktion Bündnis
90/Grüne ist gegen die Baumaßnahmen.
Frau Schuch begründet ausführlich,
warum die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird.
Abstimmung über den Antrag:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung über die Dringlichkeit:
einstimmig
„Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Bearbeitung von
Bebauungsplänen der für den Lichtenrader Damm beantragten 2 weiteren
Einkaufsmärkte bis auf weiteres zurückzustellen.“