Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung  

BzStR Krömer weist nochmals auf die zeitlichen Abläufe der Planungen beider Einkaufsmärkte hin und beziffert die den Investoren bisher entstandenen Verfahrenskosten.

BV Rimmler erklärt seine Intention für den Antrag ausführlich, schlägt allerdings eine Textänderung vor und begründet diese damit einen zukunftsweisenden Beschluss fassen zu wollen.

Die Fraktion der SPD wünscht vom BA eine ausführliche Erklärung darüber, inwieweit der Bezirk schadensersatzpflichtig werden könnte. Sie wünscht die Erläuterung der rechtlichen Risiken schriftlich.

BV Schuch erklärt, die FDP würde dem Ursprungsantrag nicht zustimmen, der Änderungsantrag wäre zumindest überlegenswert. Sie wünscht sich für eine solche Entscheidung jedoch zukünftig einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf.

Im Zuge der Diskussion weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Gutachten zum Zentrenkonzept demnächst auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt wird.

Die weitere Beratung und Abstimmung über die Drucksache wird vertagt.

BV Rimmler bittet um Vertagung, da bisher noch keine Antwort vom Rechtsamt vorliegt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Drucksache wird ebenfalls vertagt.

Zu diesem Thema berichtet die Verwaltung, dass den Investoren bereits Kosten in Höhe von ca. 212 Tausend Euro bzw. 186 Tausend Euro angefallen sind.

Allerdings ist der Bezirk nicht Schadensersatzpflichtig, falls die BVV beschließt diese Einkaufsmärkte nicht zulassen zu wollen.

Herr Apis – Verkäufer einer der beiden Grundstücke -, der als Gast anwesend ist, erhält das Wort.

BV Olschewski erklärt für die CDU-Fraktion, dass man am Antrag festhalten wolle. Die SPD-Fraktion betont, dass das Stadtteilzentrum Bahnhofstraße zu schützen sei. Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist gegen die Baumaßnahmen.

Frau Schuch begründet ausführlich, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Bearbeitung von Bebauungsplänen der für den Lichtenrader Damm beantragten 2 weiteren Einkaufsmärkte bis auf weiteres zurückzustellen.“