Auszug - Festlegung der Tagesordnung  

BV Oltmann bittet TOP 5.3 bis nach den Haushaltsberatungen zu vertagen. Zu TOP 3 hat seine Fraktion noch Beratungsbedarf. Er kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Sitzung um Vertagung bitten werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass TOP 5.1 ebenfalls vertagt wird.