Auszug - Beratung über Festsetzung B-Plan 7-29, einschl. Abwägung  

Als Eintritt in die Beratung gibt BzStR Krömer nochmals einen Überblick der Abläufe der unterschiedlichen Verfahrensschritte. Die Abwägungsergebnisse, Begründung und weitere Unterlagen wurden den Ausschussmitgliedern am 2. Juli per Mail übersandt.

Herr Krömer nennt die Ergebnisse aus den Beteiligungen Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung, während Herr Kroll die einzelnen Punkte auf dem ausgehängten Plan zeigt.

In Folge der kontroversen Diskussion bekräftigen die einzelnen Fraktionen nochmals ihre jeweilige Haltung zum Projekt EUREF.

Die Nachfrage von BV Kühne bezüglich der Auswirkung noch nicht freigegebener Bahnflächen beantwortet Herr Kroll. Nach derzeitigem Planungsrecht wäre lediglich ein Grünstreifen und Teile der Erschließungsstraße davon betroffen, nicht jedoch die Bauflächen. Nach einem Beschluss der BVV hat die Verwaltung die Möglichkeit für die einzelnen Bauprojekte Planreife festzustellen.

Im Vorlauf zur Sitzung wurde der Städtebauliche Vertrag an die Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Bezirksverordneten versandt. Herr Krömer verliest einzelne Kernpunkte.

Auf Nachfrage von BV Müller-Follert bestätigt die Verwaltung, dass der Investor die Kosten für die Erschließungsstraße übernehmen wird und somit, vermutet Herr Kroll, werden keine Kosten für die öffentliche Hand entstehen. Herr Krömer weist darauf hin, dass es hierzu einen Passus im Städtebaulichen Vertrag gibt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über die Dringlichkeit: mehrheitlich beschlossen