Auszug - der BVV vom 18.03.2009 - Keine Überlastung mit Einkaufsmärkten  

Zu diesem Thema berichtet die Verwaltung, dass den Investoren bereits Kosten in Höhe von ca. 212 Tausend Euro bzw. 186 Tausend Euro angefallen sind.

Allerdings ist der Bezirk nicht Schadensersatzpflichtig, falls die BVV beschließt diese Einkaufsmärkte nicht zulassen zu wollen.

Herr Apis – Verkäufer einer der beiden Grundstücke -, der als Gast anwesend ist, erhält das Wort.

BV Olschewski erklärt für die CDU-Fraktion, dass man am Antrag festhalten wolle. Die SPD-Fraktion betont, dass das Stadtteilzentrum Bahnhofstraße zu schützen sei. Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist gegen die Baumaßnahmen.

Frau Schuch begründet ausführlich, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Bearbeitung von Bebauungsplänen der für den Lichtenrader Damm beantragten 2 weiteren Einkaufsmärkte bis auf weiteres zurückzustellen.“