Im
Anschluss der ausführlichen Diskussion des Tagesordnungspunktes 3 erklärt der
Vorsitzende, dass die Fraktionen der SPD und CDU gemeinsam einen Text für eine
Beschlussempfehlung verfasst haben. Hierfür wurden die Texte der Drucksachen
0775, 0779, 0782, 0785/XVIII zusammengefasst. Der Text wurde vor der Sitzung an
die Mitglieder des Ausschusses verteilt.
Text:
Die BVV
begrüßt die geplante Entwicklung des Gasag-Geländes an der Torgauer Str. zum
Europäischen Energieforum. Sie fordert das Bezirksamt auf, das
Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen. Grundlage dafür soll die im
Stadtplanungsausschuss am 10.09.2008 vorgestellte überarbeitete
Planungsvariante sein. Demnach ist das Plangebiet als Kerngebiet auszuweisen,
im Rahmen des weiteren B-Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV mit
einzubeziehen:
1. Es ist planungsrechtlich
sicherzustellen, dass auch Wohnungen im Plangebiet ermöglicht werden können.
2. Großflächiger Einzelhandel und
Vergnügungsstätten sind im Plangebiet auszuschließen.
3. Die Höhe der Bebauung im Plangebiet
soll in angemessener Höhe zur Umgebung stehen
4. Das Bezirksamt soll im Zusammenhang
mit dem B-Planverfahren prüfen, ob die bereits seit längerem existierende
Planung zum Bau einer Brücke für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr über die
Gasag-Nordspitze in Höhe der Roßbachstraße, im B-Planverfahren umgesetzt werden
kann.
Bei der
Vorbereitung der Baustellenlogistik für das Europäische Energieforum ist durch
das Bezirksamt auf größtmögliche Umwelt- und Anwohnerverträglichkeit zu achten.
Zur
Drucksache 0782/XVIII gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne. Der
Vorsitzende schlägt vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.
BV
Olschewski erklärt, dass die Fraktion der CDU den Änderungsantrag ablehnen wird
und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.
Abstimmung
über den GO-Antrag: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung
über den Änderungsantrag von B 90/Grüne: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung
über den Antrag SPD und CDU: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über die Dringlichkeit:
mehrheitlich beschlossen
Leichte Sprache
DGS
