Auszug - der BVV vom 16.07.2008 - Entwicklung des Gasag-Geländes I: Wohnbebauung zulassen!  

Im Anschluss der ausführlichen Diskussion des Tagesordnungspunktes 3 erklärt der Vorsitzende, dass die Fraktionen der SPD und CDU gemeinsam einen Text für eine Beschlussempfehlung verfasst haben. Hierfür wurden die Texte der Drucksachen 0775, 0779, 0782, 0785/XVIII zusammengefasst. Der Text wurde vor der Sitzung an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

Text:

Die BVV begrüßt die geplante Entwicklung des Gasag-Geländes an der Torgauer Str. zum Europäischen Energieforum. Sie fordert das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen. Grundlage dafür soll die im Stadtplanungsausschuss am 10.09.2008 vorgestellte überarbeitete Planungsvariante sein. Demnach ist das Plangebiet als Kerngebiet auszuweisen, im Rahmen des weiteren B-Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV mit einzubeziehen:

1.      Es ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass auch Wohnungen im Plangebiet ermöglicht werden können.

2.      Großflächiger Einzelhandel und Vergnügungsstätten sind im Plangebiet auszuschließen.

3.      Die Höhe der Bebauung im Plangebiet soll in angemessener Höhe zur Umgebung stehen

4.      Das Bezirksamt soll im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren prüfen, ob die bereits seit längerem existierende Planung zum Bau einer Brücke für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr über die Gasag-Nordspitze in Höhe der Roßbachstraße, im B-Planverfahren umgesetzt werden kann.

Bei der Vorbereitung der Baustellenlogistik für das Europäische Energieforum ist durch das Bezirksamt auf größtmögliche Umwelt- und Anwohnerverträglichkeit zu achten.

Zur Drucksache 0782/XVIII gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne. Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.

BV Olschewski erklärt, dass die Fraktion der CDU den Änderungsantrag ablehnen wird und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

Abstimmung über den GO-Antrag: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung über den Änderungsantrag von B 90/Grüne: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Antrag SPD und CDU: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über die Dringlichkeit: mehrheitlich beschlossen